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Fokus Osteuropa

Recht auf Information steht in Serbien nur auf dem Papier

Das Sekretariat für den freien Zugang zu Informationen hat noch immer keine eigenen Räume. Grundlegende Arbeitsbedingungen sind damit nicht erfüllt. Der zuständige Informationssekretär droht jetzt sogar mit Rücktritt.

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Auch Medien zur Nutzung des Informationsrechts aufgerufen

Das Gesetz über den freien Zugang zu Informationen ist bereits sei 30. November vergangenen Jahres in Kraft. Aber noch immer fehlen in Serbien die Voraussetzungen dafür, dass dieses wichtige demokratische Instrument und zugleich Hilfsmittel im Kampf gegen die Korruption in der Praxis angewendet werden kann. Das zuständige Sekretariat, das für die Umsetzung des Gesetzes sorgen soll, hat bislang noch nicht einmal Büroräume, in denen es arbeiten kann.

Mangelndes öffentliches Bewusstsein

Der serbische Informationssekretär Radoljub Sabic sagte der Deutschen Welle, ein Problem stelle die Tatsache dar, dass sich die Bürger Serbiens weder ihrer grundlegenden Menschenrechte noch ihres Rechts auf freien Zugang zu Informationen bewusst seien. "Dieses Land ist 15 Jahre systematisch vernachlässigt und zerstört worden, was sich auch auf die Mentalität der Bevölkerung ausgewirkt hat. Unter diesen Bedingungen ist es sehr schwierig, mit einem eingefahrenen Konservatismus und rückständigem Traditionalismus zu brechen. Dies ist objektiv betrachtet ein Hindernis, weil diese Geisteshaltung nicht nur bei den Behörden besteht, sondern auch bei den Bürgern. Daher ist es für einen Durchschnittsbürger schwer zu begreifen, dass er das Recht darauf hat, von einem Minister die Kopie eines Dokuments zu erhalten", so Sabic.

Mächtiger Kontrollhebel

Zudem gebe es in der Gesellschaft auch Strömungen, die bewusst gegen die Anwendung des Gesetzes für den freien Zugang zu Informationen arbeiteten. "Das Phänomen ist realistisch und alltäglich: In unserer Gesellschaft gibt es gewisse Strukturen, Gruppen und Individuen, die daran interessiert sind, dass alles beim Alten bleibt. Denn unter den heutigen Gegebenheiten hat derjenige politisch die Oberhand, der das Monopol auf Informationen innehat. Mit ihrer Hilfe können Sie manipulieren, diese oder jene Konstellation herstellen und die Medien mit Informationen, Falschmeldungen oder Halbinformationen speisen. Dies ist ein mächtiger Kontrollhebel über die Gesellschaft für die Behörden. Ohne dass Funktionieren solcher Institutionen sind wir keinen Schritt näher heran an Europa. Ganz im Gegenteil", sagte Sabic.

Sabic droht mit Rücktritt

Sabic rief die Medien auf, das Gesetz für den freien Zugang zu Informationen zu nutzen. Das Sekretariat werde mit Unterstützung der OSZE-Mission in Kürze eine Broschüre herausgeben, in der den Bürgern in Serbisch und in den Sprachen der nationalen Minderheiten auf verständliche Weise die Bestimmungen dieses Gesetzes nahe gebracht würden. Der serbische Informationssekretär sagte abschließend, falls bis zum 1. Mai die Voraussetzungen für die Arbeit des Sekretariats nicht geschaffen wären, würde er sein Amt niederlegen.

Dinko Gruhonjic, Novi Sad
DW-RADIO/Serbisch, 1.4.2005, Fokus Ost-Südost