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Aktuell Deutschland

Rechnungshof darf Drohnenakten lesen

Bisher verweigerte das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof die volle Einsicht in die Akten zum Euro Hawk-Debakel mit Hinweis auf Verträge mit dem amerikanischen Partner. Das soll sich jetzt ändern.

Das Bundesverteidigungsministerium will dem Bundesrechnungshof die fehlenden Unterlagen zur gescheiterten Aufklärungsdrohne Euro Hawk zur Verfügung stellen. "Wir haben entschieden, dass der Bundesrechnungshof die volle Akteneinsicht erhält", sagte Stefan Paris, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Bisher hatte das Ministerium den staatlichen Rechnungsprüfern einen Teil der Unterlagen verweigert, weil dadurch die Rechte der amerikanischen Entwicklerfirma verletzt würden. Darauf hin hatte der grüne Oppositionspolitiker Jürgen Trittin dem Verteidigungsministerium Rechtsbruch vorgeworfen.

Das Bundesministerium habe sich in einem Dilemma befunden, erläuterte Paris nun. Der Vertrag und das amerikanische Recht verböten eine Weitergabe bestimmter Informationen an Dritte. Der Bundesrechnungshof als unabhängige Behörde falle nach Ansicht der amerikanischen Partner unter diese Klausel. Das Ministerium habe aber nun entschieden, die Papiere mit der Einstufung "geheim" bereitzustellen. Der amerikanische Partner sei darüber informiert.

Geheimhaltungsklausel auch Grund für Ausstieg

Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sollte von der amerikanischen Firma Northrop Grumman und dem europäischen Rüstungskonzern EADS gemeinsam entwickelt werden. In der vergangenen Woche hat das Verteidigungsministerium die Weiterentwicklung gestoppt. Grund dafür seien ebenfalls die Geheimhaltungspflichten der amerikanischen Herstellers. Den deutschen Prüfbehörden hätten nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können. Paris bestritt damit, dass das fehlende Kollisionsvermeidungssystem der Grund für das Ende des Euro Hawks gewesen sei.

Die Kosten für die Entwicklung der Drohne werden bisher auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt. Eine genaue Zahl will das Ministerium aber erst am 5. Juni nennen, dann wird der Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages aussagen. "Ich denke es ist angemessen, dass ich auch zuerst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informiere und danach die Öffentlichkeit", sagte der Minister am Rand eines Besuchs in Celle.

Oppositionspolitiker vermuten, dass die Gesamtkosten für den Ausstieg noch deutlich ansteigen werden. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte, er rechne mit mehr als einer Milliarde Gesamtkosten, die auch dadurch entstünden, dass statt der Drohnen weiterhin bemannte Flugzeuge mit einer geringeren Reichweite zur Aufklärung eingesetzt werden müssten. Der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Carsten Schneider forderte, dass der Minister "schnellstmöglich alle Fragen beantworten müsse. Offenbar habe de Maizière auch das Bundeskabinett falsch informiert, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es sei "höchste Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Schlamperei im Verteidigungsministerium interessiert." Deren Sprecher teilte mit, die Bundeskanzlerin habe "volles Vertrauen" in den Minister.

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