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Politik

Rebellen und Regierung des Kongo am Pranger

Die Vereinten Nationen haben Regierungstruppen und Rebellen im Kongo schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Bericht könnte das Vertrauen des Sicherheitsrates in Präsident Kabila erschüttern.

Der Rebellenführer Laurent Nkunda (dpa)

Der Rebellenführer Laurent Nkunda (dpa)

Ihre Kämpfer morden, plündern, brandschatzen und Opfer sind zu Hunderten die Zivilisten zwischen den Fronten. Nun bemühen sich in der Demokratischen Republik Kongo beide Protagonisten, Präsident Joseph Kabila sowie Tutsi-Rebellenchef Laurent Nkunda, als friedliebend und verhandlungsbereit zu erscheinen. Die jüngste Einschätzung der Vereinten Nationen zeichnet jedoch noch einmal ein düsteres Szenario marodierender Kriegshorden im rohstoffreichen Osten des Landes.

Kein Vertrauen in Staatsapparat Kabilas

Präsident Joseph Kabila, Quelle: AP

Präsident Joseph Kabila

Beide, Kabilas Regierungstruppen und Nkundas Rebellenmilizen, seien für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, heißt es in einem für den Sicherheitsrat erarbeiteten Bericht des Büros von Generalsekretär Ban Ki Moon. Hervorgehoben werden in der Korrespondenten vorliegenden Analyse Massentötungen, Vergewaltigungen und Folter. Insbesondere die Kritik an der Armee und der Polizei des Landes

könnten das Vertrauen des Sicherheitsrates in den kongolesischen Präsidenten Kabila erschüttern, so internationale Beobachter.

In dem UN-Papier werden darüberhinaus die nationalen zivilen und militarischen Geheimdienste wegen willkürlicher Verhaftungen, Erpressung und Folter beschuldigt. Auch der jüngste Bericht der Organisation "Human Rights Watch" (HRW) geht von schätzungsweise 500 durch den Sicherheitsapparat ermordeten Regierungsgegnern und weiteren 1000 Verhaftungen in den vergangenen beiden Jahren nach der Wahl Kabilas aus.

UN: Zehntausende in den Busch geflohen

Aus Angst vor Rebellen und Regierungstruppen leben nach UN-Angaben seit einer Woche mehr als 200.000 Menschen im Busch. Die Flüchtlinge stammten zum großen Teil aus den Ortschaften Kanyabayonga, Kayna und Kirumba rund 100 Kilometer von der Provinzhauptstadt Goma, berichtete die UN-Mission (MUNOC). Seit September wurden mindestens 100 Zivilisten getötet. Die Lage in Nord-Kivu gilt weiterhin als äußerst angespannt.

Portrait der südafrikanischen Richterin Pillay (archiv dpa)

Schonungslose Anklage der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem "Navi" Pillay prangerte anlässlich des "Internationalen Tags der Abschaffung von Gewalt gegen Frauen" Vergewaltigung, Versklavung und Ermordung im Kongo an. In den vergangenen zehn Jahren seien Hunderttausende von Frauen als Opfer zu beklagen, ohne dass wirklich jemand dafür bestraft worden sei, so die aus Südafrika stammende Tamilin, die selber Richterin war.

Engagement der Europäer?

Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte die Gewalt gegen Frauen im Kongo. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte, sie unterstütze auch den jüngsten Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler, dass Europa gegebenenfalls Soldaten für die Krisenregion stellen müsse. Wenn die Regierung des Kongo nicht im Stande sei, die eigene Bevölkerung zu schützen, sei die internationale Gemeinschaft gefordert. Die Täter müssten vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden.

Tausende Flüchtlinge an der Grenze zu Uganda (ap)

Tausende vertriebene Kongolesen suchen Schutz an der Grenze zu Uganda

In der vergangenen Woche hatte der Sicherheitsrat beschlossen, die Truppenstärke der UN im Kongo um 3000 auf 20.000 Soldaten zu steigern. Die Truppe soll einen neuen Krieg im Osten des Landes verhindern. Der UN-Gesandte und frühere Präsident Nigerias, Olesegun Obasanjo, hatte am Montag in New York berichtet, Rebellenführer Nkunda sei grundsätzlich auch bereit, seine Kämpfer in die regulären Streitkräfte zu integrieren. Nkunda hatte jedoch zuletzt immer neue Bedingungen für ein Friedensabkommen mit Präsident Kabila gestellt. Zusätzliche UN-Blauhelme hatte er abgelehnt, da "keine Außenseiter" für Frieden und Sicherheit sorgen könnten. Das müsse man selbst leisten. (sc)

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