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Aktuell Afrika

Rebellen stellen Forderungen

In der Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist keine Entspannung in Sicht. Die Rebellen stellen Bedingungen für einen Rückzug aus der besetzten Stadt Goma.

"Wir haben Forderungen an Präsident Joseph Kabila", sagte der Anführer der Rebellen der Bewegung M23, Jean-Marie Runiga Lugerero, vor Journalisten in der Stadt Goma ganz im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

M23-Anführer Jean Marie Runiga Lugerero (Foto: AFP/GettyImages)

M23-Anführer Jean Marie Runiga Lugerero

  "Wenn er diese erfüllt, dann gibt es kein Problem, und wir können sofort über einen Abzug aus Goma verhandeln". Kabila müsse unter anderem politische Häftlinge freilassen und die Wahlkommission auflösen. Die Regierung wies dies umgehend zurück. Ein Sprecher von Kabila erklärte: "Wenn sie jeden Tag neue Bedingungen stellen, wird es lächerlich. Wir bewegen uns nicht länger im Bereich der Ernsthaftigkeit."

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Ostkongo: Angst vor neuer Gewalt

Die Aufständischen hatten die Großstadt Goma an der Grenze zu Ruanda in der vergangenen Woche erobert und einen Marsch auf Kinshasa sowie die Einnahme des ganzen zentralafrikanischen Landes angekündigt. M23 besteht aus früheren Soldaten, die der kongolesischen Regierung in Kinshasa vorwerfen, ein Friedensabkommen vom 23. März 2009 - daher der Name M23 -  zu verletzen. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Regierung in Kinshasa beschuldigt wiederum das Nachbarland Ruanda, die Rebellen zu unterstützen, um an die Bodenschätze des Landes zu kommen. Kongo ist reich an Diamanten, Gold sowie dem in Handys eingesetzten Rohstoff Koltan.

An diesem Dienstag (27.11.2012) will der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer Sondersitzung mit der Krise beschäftigen. Nach Korrespondentenberichten soll unter anderem über ein "robusteres Mandat" für die UN-Mission in der DR Kongo  (Monusco) diskutiert werden, damit die Soldaten nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können. Monusco ist mit rund 17.000 Soldaten die derzeit größte UN-Friedensmission. Bei der Eroberung von Goma hatte die UN-Truppe nicht eingegriffen.

wl/beg (dpa, dapd, afp, rtr)

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