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Politik

Rebellen setzen Marsch auf Haitis Hauptstadt fort

Haitis Präsident Aristide verfügt im Kampf gegen die Rebellen in dem Karibik-Staat über immer weniger internationale Unterstützung. Die Rebellen nähern sich der Hauptstadt und sind nur noch 40 Kilometer von ihr entfernt.

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In der Hauptstadt Port-au-Prince wachsen das Chaos und die Gefahr für die Menschen

Haiti Unruhen Aristide Anhänger vor Präsidentenpalast

Aristide Anhänger vor Präsidentenpalast

Die Rebellen in Haiti haben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Port-au-Prince am Freitag (27.2.2004) fortgesetzt. Sie nahmen das nahe gelegene Mireblais ein und vertrieben laut Augenzeugen die Polizei aus dem Ort. Er liegt rund 40 Kilometer südöstlich von Port-au-Prince. Die Rebellen ließen etwa 70 Häftlinge frei, hieß es. Ob sie sich anschließend weiter in der Stadt aufhielten oder Richtung Port-au-Prince weiter zogen, war unklar.

Frankreich: "Ohne Aristide"

Präsident Jean-Bertrand Aristide geriet unterdessen international immer mehr in die Isolation. Auch die USA rückten von ihrem einstigen Schützling ab. US-Außenminister Colin Powell sagte in Washington: "Ob Aristide als Präsident effektiv weiter regieren kann oder nicht, das sollte er im Interesse des Volkes sehr genau prüfen."

Frankreich rief Haiti zu einer "Regierung der nationalen Einheit" ohne den umstrittenen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide auf. Dies teilte der Sprecher des Pariser Außenministeriums, Herve Ladous, am Freitag in Paris mit. Zuvor hatte Außenminister Dominique de Villepin Vermittlungsgespräche mit seinem haitischen Kollegen Joseph Philippe Antonio geführt.

Keine Sicherheitstruppe

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnten sowohl Frankreich als auch die USA die von mehreren Karibikstaaten geforderte Entsendung einer internationalen Friedenstruppe ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den früheren Botschafter von Trinidad und Tobago, John Reginald Dumas, zum Sondergesandten für Haiti.

Haiti Unruhen Amerikanische Botschaft Port-au-Prince U.S. Marines

Amerikanische Botschaft Port-au-Prince U.S. Marines)

Die Hauptstadt versank unterdessen weiter im Chaos. Bewaffnete Anhänger Aristides begannen am Donnerstag vor dem Präsidentenpalast mit dem Bau von Barrikaden. Sie beschimpften auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die Aristide den Rücktritt nahe gelegt hat. "Wenn Aristide geht, schneidet ihnen die Köpfe ab und brennt ihre Häuser nieder", riefen sie in Anlehnung an einen Spruch des haitianischen Generals Jean-Jacques Dessalines, der vor 200 Jahren die Franzosen vertrieben und die Sklaverei beendet hatte.

Aristide will bleiben

Eine Verständigung zwischen der politischen Opposition, den Rebellen und Aristide ist derzeit nicht in Sicht. Während Opposition und Rebellen auf einem Rücktritt des Präsidenten als Voraussetzung für jede Einigung bestehen, bekräftigte Aristide in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, dass er im Amt bleiben wolle. Er mahnte dazu die Entsendung einer internationalen Schutztruppe an.

80 Tote, Ausländer fliehen

Seit Beginn des Aufstandes Anfang Februar haben die Rebellen rund die Hälfte des verarmten Karibikstaates unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Kämpfen wurden etwa 80 Menschen getötet, darunter 40 Polizisten. Von der Polizeitruppe, der offiziell einmal rund 4.000 Mann angehörten, ist nicht mehr viel zu sehen. Auch in Port-au-Prince würde sie den Rebellen wohl kaum Widerstand leisten.

Der Exodus der Ausländer aus Haiti hielt derweil weiter an. Die Vereinten Nationen brachten am Donnerstag 100 Mitarbeiter mit ihren Familien in Sicherheit. Die Maßnahme bedeute nicht, dass das gesamte UN-Personal aus dem Karibikstaat abgezogen werde, hieß es. Es gebe noch immer Mitarbeiter für Notfallsituationen. Auch die spanische Regierung brachte zehn Spanier und vier weitere Ausländer bis zum Abend außer Landes.

Flüchtlinge zurückgeschickt

Unterdessen hat die US-Küstenwache trotz der unsicheren Lage am Freitag mehr als 500 haitianische Bootsflüchtlinge in ihre Heimat zurückgebracht. Es war die erste
Massen-Repatriierung seit dem 5. Februar, dem Beginn der Rebellion gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide. Die 537 Flüchtlinge - darunter auch Kleinkinder - wurden an einem Dock im Süden der Hauptstadt Port-au Prince an Land gebracht. Die meisten sagten, sie seien wegen Armut und Elend nach den USA aufgebrochen, nicht aus politischen Gründen.

In den USA hatten Menschenrechtsgruppen und
drei demokratische Senatoren vergeblich gefordert, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Präsident George W. Bush hat erklärt, alle haitianischen Flüchtlinge würden zurückgeschickt. (ali/mas)

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