Rebecca Harms im Europa-Chat
1. Juni 2004
Die Grünen sind die einzige Partei, die als "europäische Partei" in den Wahlkampf gehen. Rebecca Harms, Spitzendkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen sieht an dieser Tatsaceh vor allem positive Signale. "Das schafft eine sehr gute Grundlage für die inhaltliche Arbeit der zukünftigen Fraktion und gleichzeitig schaffen wir uns in den neuen EU-Staaten eine öffentliche thematische Basis." Das Wissen um grüne Ziele würde auch da breit bekannt, wo die grünen Parteien noch jung und im Vergleich zu Westeuropa noch schwach seien.
Islamischer EU-Partner
Harms hat in der Frage des EU-Beitritts der Türkei klare Vorstellungen. "Wir sind der Auffassung, dass die neue große EU gegenüber ihren Vertragspartnern zuverlässig sein muss und befürworten deshalb, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden, den Beginn von Beitrittsverhandlungen." Allerdings fordert HArms, dass die Menschenrechte in der Türkei nicht nur in den Metropolen, sondern im ganzen Land, gerade auch in "Kurdistan respektiert werden müssen, damit die Türkei Mitglied werden kann. Wenn es gelänge dass ein islamisch geprägtes Land sich nach westlichen Ideen demokratisiert, dann wäre das einer der größten Erfolge der EU."
Parlament mit zu wenig Kompetenzen
Denn Harms ist der Meinung, dass das Europäische Parlament (EP) noch mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet ist. "Wenn die Verfassung verabschiedet wird, machen wir da Fortschritte", glaubt die Grünen-Spitzenkandidatin. "Wichtig wäre, dass das Parlament auch Zuständigkeiten für die Außen- und Sicherheitspolitik bekommt. Das Thema Washington/Brüssel ist ein sehr großes. Ich wünsche mir, dass die EU für multilaterale Strategien arbeitet und dafür auch in Washington Politik macht."
Vielleicht doch Volksabstimmung
Auch das Thema Volksabstimmung in Sachen EU-Verfassung ist für Harms noch nicht zu Ende debattiert. "Ich halte es für unbedingt notwendig, in dieser Sache einheitlich in allen Mitgliedsstaaten vorzugehen. Die Verfassung selber enthält auf unser Drängen die Grundlagen für europäische Volksbegehren - allerdings muss nach Inkrafttreten der Verfassung dies noch mit einer Richtlinie umgesetzt werden." Der ausdrückliche Gottesbezug sei in dem Verfassungsentwurf des Konvents nicht vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten der EU hätten sehr unterschiedliche Verfassungstraditionen. "Der Kompromiss, der sich aus dieser Unterschiedlichkeit ergibt, ist trotzdem eine sehr starke Bezugnahme auf christliche Werte. Das wichtigste, so harms, ist die starke Verankerung der Religionsfreiheit.
Mit allen Möglichkeiten gegen Genfood
Beim Schwerpunktthema der Grünen, hat Harms eine eindeutige Haltung. "Ich halte die Agrogentechnik für überflüssig. Das in Verkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen gefährdet unser Biosystem und Genfood birgt unbekannte gesundheitliche Risiken, gerade für Allergiker." Harms unterstütze derzeit mit allen Möglichkeiten, die sie habe, die Schaffung von gentechnikfreien Zonen als Abwehrmaßnahme gegen die Einführung der Gentechnik in die deutsche Landwirtschaft.