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Fokus Osteuropa

Reaktionen russischer Oppositioneller auf Repressionen

Das Vorgehen der Behörden gegen die Protestmärsche in Moskau und St. Petersburg hat zu Protesten in Europa und den USA geführt. Auch Vertreter russischer Parteien äußern sich zu den Ereignissen.

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Festnahmen in Russland: Proteste unerwünscht

Die Festnahmen der bekannten russischen Oppositionsführer Boris Nemzow und Garri Kasparow haben internationale Proteste ausgelöst. Auch in Russland selbst melden sich Anhänger der Opposition zu Wort und sprechen von Willkür und Einschüchterung durch die Staatsorgane. Während Nemzow schnell wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, musste Kasparow eine fünftägige Haft verbüßen. Auf der Internetseite der von ihm angeführten Bewegung Anderes Russland wird auf zahlreiche Festnahmen von Menschen, die für das Parlament kandidieren, hingewiesen. Auch die Beschlagnahme von Wahlwerbemitteln sowie Verbote von Kundgebungen und Versammlungen werden thematisiert.

"Wir werden nicht in Ruhe gelassen"

In Gesprächen mit der Deutschen Welle äußern sich Vertreter der Parteien Gerechtes Russland, Jabloko und der Kommunistischen Partei. Einige befürchten, dass das Vorgehen gegen einzelne Parteiaktivisten eine Vorstufe zu weiteren Maßnahmen gegen ganze Parteien sein könnte. So hat die Staatsanwaltschaft beispielsweise gegen das Mitglied der Partei Jabloko, Andrej Piontkowskij, ein Strafverfahren wegen Extremismus eingeleitet. "Nach diesem Gesetzesartikel kann man eine politische Partei von den Wahlen ausschließen, sogar ihre Auflösung erreichen, und dies droht unserer Partei bereits", unterstrich Sergej Mitrochin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Jabloko. Es wurden mehrere Strafsachen gegen eine Reihe von Aktivisten der Jugendorganisation von Jabloko erfunden, sagte Mitrochin weiter. Sie sollen angeblich Milizionäre körperlich verletzt haben. Dem Politiker zufolge zeugt dies von gewaltiger Willkür, die in den Rechtsschutzorganen herrscht.

Kompromittierung als Waffe

Der Pressesprecher der Partei Gerechtes Russland, Dmitrij Gudkow, sagte, es gebe noch ein weiteres Instrument, das die Staatsmacht gegen politische Gegner einsetze. Beispiel: Die Untersuchungshaft gegen den Führer der Partei in Wolgograd, Oleg Michejew. Ihm wird vorgeworfen, Kontakte zu Kriminellen zu unterhalten. "Wir sind der Meinung, dass es sich dabei um einen politischen Auftrag handelt", sagte dazu Parteisprecher Gudkow. Ihm zufolge suchen Vertreter der Rechtsschutzorgane in vielen Regionen, vor allem im Süden Russlands, die Menschen zu Hause auf, um herauszufinden, welchen Parteien sie angehören. Dies stelle einen groben Verstoß gegen die Verfassung dar.

Zeitung beschlagnahmt

Russische Behörden sind offenbar auch gegen Aktivisten der Kommunistischen Partei vorgegangen. Walentina Gubkowa vom Moskauer Stadtkomitee der Partei berichtete, Milizionäre hätten Aktivisten der Partei gezwungen, ihre Armbinden mit der Aufschrift "KPRF" (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) abzunehmen. Im Kreis Altaj habe man die Parteizeitung Golos truda (Stimme der Arbeit) konfisziert und in der Stadt Bibirewo seien Parteiaktivisten von unbekannten Schlägertrupps überfallen worden. Der Pressedienst der Kommunisten bezeichnet die Vorfälle als "bestellte politische Aktionen" und als eine "kriminelle Unterdrückung der KPRF".

Positive Nebeneffekte

Gleichwohl sehen manche Oppositionspolitiker auch einen positiven Nebeneffekt. Wjatscheslaw Smirnow, Vorsitzender des Exekutivrates der Demokratischen Partei Russlands, sagte der Deutschen Welle: "Leider sind gegen unsere Partei keine gewaltsamen Methoden angewandt worden. Die gewaltsame Auflösung jeder Kundgebung ist Werbung, denn in der Regel wird dies dann im Fernsehen gezeigt", stellt Smirnow fest. Er sagte, seine Partei habe die Staatsmacht nicht provoziert, weil sie dies nicht nötig habe.

Partei der Macht schweigt

Die Kreml-Partei Einiges Russland ist unterdessen nicht bereit, zu den Zwischenfällen im russischen Wahlkampf Stellung zu nehmen. Das Informationsbüros der Partei erwiderte auf die Anfrage der Deutschen Welle, alle bevollmächtigen Personen seien zu verschiedenen Veranstaltungen unterwegs und man könne nicht behilflich sein, ein Interview zu organisieren.

Olga Solonar, DW-Russisch