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Aktuell Europa

Reaktionen aus Athen überwiegend positiv

In Griechenland ist die Einigung mit Brüssel im Schuldenstreit überwiegend positiv aufgenommen worden. In Deutschland ist leise Skepsis zu hören. Es gibt sogar Forderungen nach einem Austritt Athens aus dem Euro-Raum.

Nahezu alle griechischen Parteien haben die Einigung der Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Geldgebern auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms begrüßt. "Das Schlimmste ist abgewendet worden. Und das ist das Positive", hieß es in einer Erklärung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Mit den Aktionen der Regierung in den vergangenen Tagen sei das Land nun aber unter noch strengere Kontrolle der Geldgeber gestellt worden.

"Alexis Tsipras hat wohl am Ende den Weg der Logik gewählt. (...) Das Alptraumszenario eines Austritts aus der Eurozone ist vorerst abgewendet worden", erklärte die pro-europäische Partei der politischen Mitte "To Potami" (der Fluß). Bei der sozialistischen Pasok hieß es, wäre die Tsipras-Regierung nicht in der Realität angekommen, hätte sie das Land um Jahre zurückgeworfen. Griechenlands Kommunisten erklärten dagegen, die Einigung in Brüssel sei nichts Anderes als eine Fortsetzung der Sparprogramme.

Kritik von Ifo-Präsident Sinn

Gleichwohl stellt sich die griechische Regierung auf noch schwierigere Verhandlungen mit den Euro-Partnern ein. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis betonte, die Vereinbarung vom Freitag sei nur ein erster Schritt. "Wir haben Zeit gewonnen", sagte er dem Sender Mega TV. "Der griechischen Wirtschaft und der griechischen Regierung wurde nicht die Luft abgeschnürt - wie es vielleicht der ursprüngliche politische Plan in Zentralen im Ausland und im Land selbst war." Wem er diese Absichten unterstellt, sagte Sakellaridis nicht.

In Deutschland kritisierte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn den Beschluss der Euro-Partner im Schuldenstreit. "Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei", sagte der Ökonom in München laut Mitteilung. "Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme," sagte Sinn.

"Keine faulen Kompromisse"

Die CSU warnte vor einem "faulen Kompromiss". "Die Reformpläne, die Griechenland am Montag vorlegen will, müssen genau geprüft werden", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir lassen uns nicht auf einen faulen Kompromiss ein. Keine Leistung ohne Gegenleistung, dabei bleibt es." Sie erwarte von der griechischen Regierung außerdem Zuverlässigkeit bei der Umsetzung der Reformen.

Die Union will die Reformzusagen der Regierung in Athen genau prüfen, bevor der Bundestag darüber abstimmt, wie Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hervorhob. Der Bundestag muss der grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Hilfsprogramms in den nächsten Tagen zustimmen. Das ist aus Sicht von Brinkhaus kein Selbstläufer: "Der Drops ist noch nicht gelutscht", warnte der CDU-Politiker die Regierung in Athen mit Blick auf die Reformzusagen, die Griechenland bis Montag machen muss.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, rechnet damit, dass Griechenland im Sommer ein drittes Hilfsprogramm bei seinen europäischen Partnern beantragen muss. Die Grundsatzeinigung Griechenlands mit der Euro-Gruppe über eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beurteilte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zurückhaltend. "Zweifel sind bei mir nach wie vor da", räumte er ein.

Kampf gegen soziale Krise

Grüne und Linke forderten, die soziale Lage in dem Krisenstaat zu verbessern. "Die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms ist ein wichtiger Baustein eines tragfähigen Gesamtkonzepts für Griechenland", erklärte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter in Berlin. Die Eurogruppe sei nun gefordert, "Raum für Investitionen zu schaffen und den sozialen Verwerfungen entgegen zu steuern". Von der Regierung in Athen forderte die Grünen-Chefin, Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die Steuern für Reichen zu erhöhen und weitere Reformen anzupacken.

Zeitungsstand in Athen (Foto: A. Messinis/AFP/Getty Images)

In Athen ist die Erleichterung groß nach der grundsätzlichen Einigung im Schuldenstreit

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, erklärte in Brüssel, die linksgeführte Regierung in Athen habe nun "etwas Zeit, um ein vernünftiges Reformprogramm zu erarbeiten, das nicht die Unter- und Mittelschicht weiter ins Elend drängt." Zimmer forderte von der Regierung, "die Korruption und Vetternwirtschaft ins Visier zu nehmen und ein gerechtes und effizientes Steuersystem aufzubauen, das Reiche und Konzerne nicht länger schont".

Griechenland und seine Gläubiger in der Eurozone hatten sich am Freitagabend bei Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel auf eine Verlängerung der Rettungskredite für das vom Staatsbankrott bedrohte Land um vier Monate geeinigt. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen dazu, Reformen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden könnten, nicht ohne Absprache einseitig zurückzunehmen. Zudem wird Athen am Montag eine Liste mit belastbaren Reformenzusagen vorlegen.

pg/as (dpa, afp, rtr)