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Aktuell Welt

Razzia gegen russische Oppositionsführer

In Russland geht die Polizei weiter gegen Oppositionelle vor: Einen Tag vor einer neuen Großkundgebung gegen Präsident Putin wurden die Wohnungen von prominenten Vertretern der Protestbewegung durchsucht.

Den Ermittlungsbehörden zufolge gab es rund ein Dutzend Durchsuchungsbefehle. Nach Informationen des Radiosenders Moskauer Echo war auch die bekannte Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak betroffen, die sich nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember der Protestbewegung angeschlossen hatte.

Hintergrund der Razzien sei der sogenannte "Marsch der Millionen" am 6. Mai, der mit "Massenstörungen" zu Ende gegangen sei, erklärten die Ermittler. An dem Protest gegen die damals kurz bevorstehende Amtseinführung Putins hatten sich rund 20.000 Menschen beteiligt. Hunderte Demonstranten wurden nach Zusammenstößen mit der Polizei festgenommen.

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Russische Opposition kaltgestellt

Die Hausdurchsuchungen richteten sich nach Angaben der Behörden unter anderem gegen den oppositionellen Blogger Alexej Nawalny, den Chef der Linksfront, Sergej Udalzow, sowie gegen Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost. Udalzow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, er sei für Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen worden. Er warf den Behörden vor, ihn an der Teilnahme an der Moskauer Kundgebung hindern zu wollen.

Zehntausende bei Großkundgebung in Moskau

Für Dienstag haben die Regierungsgegner zu Protesten in Moskau gegen die Politik des Staatschefs aufgerufen. Die Stadtverwaltung hat eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern genehmigt. Besondere Brisanz gewinnt die Aktion durch die von Putin unterzeichnete Verschärfung des Demonstrationsrechts, mit der die Geldstrafen für die Teilnahme an Protesten drastisch angehoben wurden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden.

re/pg (rtr, dpa, afp)

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