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Fokus Osteuropa

Razzia gegen Opposition in Belarus

Die belarussische Polizei ist im ganzen Land erneut gegen Oppositionelle und unabhängige Medien vorgegangen. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen, Redaktionen und Büros mehrerer NGOs wurden durchsucht.

Gebäude des KGB in Minsk (Foto: RIA Novosti)

Sitz des KGB in Minsk

Wie die Menschenrechtsorganisation Charta 97 in Minsk mitteilte, wurden bei den Razzien am Dienstag (18.05.2010) in mindestens fünf Städten - in Minsk, Grodno, Brest, Gomel und Mogilew - aus Wohnungen von Regierungskritikern Computer sowie Disketten und Bücher mitgenommen, zudem wurden Redaktionsräume abgesperrt und stundenlang durchwühlt.

Portrait des Dichters Wladimir Nekljajew (Foto: bymedia.net)

Wladimir Nekljajew wurde vorübergehend festgenommen

Ziel war auch das Büro der Bewegung "Sag die Wahrheit", die vom belarussischen Dichter Wladimir Nekliajew angeführt wird. Er verlangt unter anderem von den Behörden Rechenschaft über den Einsatz öffentlicher Gelder. Der Oppositionelle selbst sowie zehn seiner Anhänger wurden nun in der Hauptstadt Minsk von der Polizei vorübergehend festgenommen.

Der stellvertretende Chefredakteur der unabhängigen Zeitung "Swobodnie Nowosti", Aleksandr Ulitenok, wurde nach eigenen Angaben zum Verhör auf das Revier gebracht, sein Computer wurde beschlagnahmt. Valentin Stefanowitsch von der Oppositionsbewegung "Wjasna" teilte mit, die älteste Oppositionspartei, die "Vereinigte Bürgerpartei", sei auch Ziel der Durchsuchungsaktion gewesen. Insgesamt sind dem Menschenrechtler Ales Beljatskij zufolge allein in Minsk und Grodno 27 Regierungskritiker festgenommen worden.

"Angst vor der Wahrheit"

In Mogilew wurden die Büros der beiden Nichtregierungsorganisationen "Bewegung Vorwärts" und "Aufrichtigkeit" durchsucht. Nach Angaben des Leiters der NGO "Aufrichtigkeit", Igor Kowalenko, stellten die Behördenvertreter ohne Angabe von Gründen oppositionelle Literatur sicher. Ferner seien Computer und Bankunterlagen sowie Transparente der Bewegung "Sag die Wahrheit" beschlagnahmt worden. "Mit der Durchsuchung entsteht der Eindruck, dass in Belarus alle Beamten aller Ebenen Angst vor dem Motto 'Sag die Wahrheit' haben", sagte Kowalenko der Deutschen Welle.

Igor Kowalenko während einer Präsentation (Foto: DW)

Igor Kowalenko ist auch im Visier der Behörden

Sergej Laputin, Chef der NGO "Bewegung Vorwärts", wurde selbst Zeuge der Razzia in seinem Büro in Mogilew. Die Polizei habe ihm einen Durchsuchungsbefehl vorgelegt und dann mit der Aktion begonnen. Die KGB-Offiziere hätten Material finden wollen, das den Tatbestand der Staatsverleumdung beinhalten würde, so Laputin.

Vorkehrungen für Präsidentschaftswahl?

Die belarussischen Behörden vermuten eine Zusammenarbeit der NGOs "Aufrichtigkeit" und "Bewegung Vorwärts" mit der oppositionellen Bewegung "Sag die Wahrheit". Deren Anführer, der Dichter Wladimir Nekljajew, möchte bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandidieren. Valerij Karbalewitsch, ein unabhängiger Politikexperte in Minsk, vermutet, die Opposition solle vor der Wahl ausgeschaltet werden. Erst vor kurzem hatte das Regime in Minsk eine stärkere Zensur des Internets sowie eine neue Abhörpraxis bei Telefonaten durch den Geheimdienst eingeführt.

Der regierende belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko ist während seiner 16-jährigen Amtszeit wiederholt gegen Oppositionelle und Medien vorgegangen. Die nächste Präsidentschaftswahl soll spätestens im Frühjahr 2011 stattfinden.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Margarita Kalz (dpa, apn, afp)
Redaktion:Gero Rueter

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