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Aktuell Deutschland

Razzia gegen Online-Hetzer

Beim Umgang mit rechter Hetze im Netz wurde Behörden und sozialen Netzwerken lange Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt machen beide Seiten mehr Druck. In Berlin kam es zu einer Razzia gegen Verfasser von Hasskommentaren.

Die Berliner Polizei hat wegen rechter Hetze im Internet mehrere Wohnungen durchsucht. Rund 60 Beamte des Staatsschutzes seien in verschiedenen Stadtteilen im Einsatz gewesen und hätten unter anderem Smartphones und Computer beschlagnahmt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Die Auswertung der Geräte laufe noch. Insgesamt seien zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.

Bei der Razzia ging es den Angaben zufolge "insbesondere" um Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken. Der Staatsschutz ermittle "konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen geflüchtete Menschen und Asylbegehrende, deren Unterkünfte oder andere Minderheiten agitieren", betonten Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Falle einer Verurteilung drohten hohe Geldstrafen oder sogar Haft.

BdT Facebook

Facebook unter Druck: Die Zahl der auf Behördenwunsch gelöschten Einträge ist deutlich gestiegen

Behörden fragen bei Facebook stärker nach

Über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet, die sich gegen Flüchtlinge richten, wird in Deutschland derzeit intensiv diskutiert. Viel Kritik erntet das soziale Netzwerk Facebook - ihm wird vorgeworfen, Hetzbeiträge nicht in ausreichendem Maße zu löschen. Entsprechende Einträge werden meist von privaten Nutzern gemeldet, immer häufiger schalten sich allerdings auch die Behörden ein.

Facebook zufolge ist die Anfrage von Justizbehörden nach Nutzerdaten im ersten Halbjahr sprunghaft gestiegen. Weltweit seien es gut 41.200 gewesen und damit 18 Prozent mehr als im vergangenen Halbjahr. Mehr als 60 Prozent entfielen dabei auf US-Strafverfolgungsbehörden, aber auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es deutlich mehr amtliche Anfragen gegeben, teilte Facebook mit.

Zahl der gelöschten Facebook-Einträge verdoppelt

Ebenso sei bei erheblich mehr Einträgen der Zugang eingeschränkt worden, etwa bei Hass-Kommentaren und Gewaltverherrlichungen. Mehr als 20.000 Einträge wurden dem US-Unternehmen zufolge im ersten Halbjahr dieses Jahres gelöscht, das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber den zweiten Halbjahr 2014. Dabei sei es auch um rechtsradikale und rassistische Äußerungen wie etwa die Leugnung des Holocaust gegangen.

Der Zugang dazu werde in Ländern eingeschränkt, in denen solche Äußerungen rechtswidrig seien. Deutsche Behörden stellten insgesamt 2344 Anfragen zu 2716 Konten. Die Mehrheit der Anfragen bezieht sich laut Facebook auf strafrechtliche Fälle. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte wiederholt von Facebook ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskommentare gefordert.

hk/uh (dpa, afp, rtr)