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Aktuell Amerika

Razzia bei Brasiliens Parlamentschef

Offiziell begründet wurde die Aktion gegen Eduardo Cunha mit möglichen Schmiergeldzahlungen beim Bau von Bohrinseln des Petrobras-Konzerns. Doch er ist auch ein erbitterter Gegner von Staatspräsidentin Rousseff.

Die brasilianische Bundespolizei hat das Haus des unter Korruptionsverdacht stehenden Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha durchsucht. Wie die staatliche Agência Brasil berichtete, begann die Razzia in der Hauptstadt Brasília am frühen Morgen. Bei den Vorwürfen gegen Cunha geht es unter anderem um Schmiergelder beim Bau von Bohrinseln des Ölkonzerns Petrobras. Dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses drohen eine Anklage und ein Verfahren zur Amtsenthebung.

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff (Foto: picture-alliance/dpa/F. Bizerra Jr.)

Gegnerin von Cunha, aber wie er unter großem politischen Druck: Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff

Der Parlamentspräsident führt seit Monaten eine Auseinandersetzung mit Staatspräsidentin Dilma Rousseff, von der er sich in der Affäre im Stich gelassen fühlt. Cunha will gegen Rousseff ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren durchsetzen - wegen angeblicher Tricksereien bei Haushaltszahlen. Cunha ist ein führender Kopf von Rousseffs wichtigstem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Brasilianische Medien berichteten, dass die Polizei auch das Unterhaus des Parlaments selbst sowie die Wohnungen zweier Abgeordneter und zweier Minister von der PMDB durchsucht habe.

Brasilien neun Monate vor Olympia in tiefer Rezession

Der inhaftierte Bauunternehmer Júlio Camargo hatte ausgesagt, Cunha habe fünf Millionen US-Dollar bekommen - Cunha bestreitet die Verwicklung in illegale Machenschaften. Allerdings waren Cunha zugeordnete Konten in der Schweiz mit Summen in der genannten Höhe aufgetaucht, die von den Schweizer Behörden gesperrt wurden.

Brasilien steckt knapp neun Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio in einer tiefen Rezession, drei Quartale infolge ging die Wirtschaftsleistung zurück, das hatte es zuletzt 1990 gegeben. Die Inflation liegt bei rund zehn Prozent, die Währung Real hat gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert eingebüßt. Durch die Blockade zwischen Parlament und Regierung gelingt es aber nicht, notwendige Reformen und Sparprogramme durchzusetzen.

sti/fab (dpa, ap, rtr)