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Vereinigte Staaten von Amerika

Rauswurf von FBI-Chef schlägt hohe Wellen

Die Entlassung von FBI-Chef Comey löste ein politisches Beben aus. US-Präsident Trump ficht das nicht an. Man werde ihm noch dankbar sein, twittert er. Der Kreml spricht von einer "rein inneren Angelegenheit" der USA.

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Warum hat Trump seinen FBI-Chef entlassen?

US-Präsident Donald Trump hatte FBI-Chef James Comey in einem unerwarteten und spektakulären Schritt am Dienstag den Stuhl vor die Tür gestellt, mitten in Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Moskau sieht sich genötigt zu reagieren. Die Entlassung des Chefs der US-Bundespolizei FBI sei eine "innere Angelegenheit für die Vereinigten Staaten, eine souveräne Entscheidung des US-Präsidenten, die absolut nichts mit Russland zu tun hat und auch nichts damit zu tun haben kann", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Aus Moskau kam der Appell an die US-Regierung, die beiderseitigen Beziehungen nicht weiter zu belasten.

Der US-Präsident hat sich mit Comeys Entlassung dem Vorwurf der Vertuschung einer eigenen Affäre ausgesetzt, der mutmaßlichen Beeinflussung des US-Wahlkampfs zu seinen Gunsten durch Russland. Trump begründete den Rauswurf mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre seiner demokratischen Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton. In der Begründung für die Entlassung heißt es, Comey habe im Umgang mit Clintons E-Mail-Affäre seine Kompetenzen überschritten und "Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI" schwer beschädigt. Von der Affäre um Clinton hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

USA vor zweitem Watergateskandal?

US-Medien und die Demokraten vermuteten denn auch, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für Comeys Entlassung sind. Diese Untersuchungen gegen Trumps Team werfen seit Monaten einen großen Schatten auf die Präsidentschaft des Republikaners. Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge.

Die "New York Times" berichtet derweil, Comey habe noch kurz vor seiner Entlassung eine Ausweitung der Ermittlungen geplant. Nur Tage vor seinem Rauswurf habe er beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal dafür beantragt.

Schumer attackiert

Am deutlichsten griff der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den Präsidenten an. "Warum ist es heute passiert? Wir wissen, dass das FBI sich angesehen hat, ob das Trump-Lager im Wahlkampf mit Russland kollaboriert hat ... Kamen diese Ermittlungen dem Präsidenten zu nahe?" fragte Schumer. "Eine unabhängige Untersuchung zur Rolle Moskaus im Wahlkampf ist der einzige Weg, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen."

Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses, John Conyers, sieht das Land sogar am Rande einer Verfassungskrise. Die Entlassung "riecht nach Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern, sagte er. Auch Politiker aus Trumps eigenem Lager zeigten sich beunruhigt.

In Kommentaren von US-Medien wurden Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon den Chefermittler gefeuert.

USA Washington Trump Dekrete Religion (picture-alliance/dpa/Consolidated/R. Sachs)

"Sie werden mir noch dankbar sein"

Trump verteidigt seine Entscheidung

Der Präsident selbst legte am Mittwoch nach und warf dem entlassenen FBI-Chef vor, das Vertrauen in allen politischen Lagern verloren zu haben: "Wenn sich die Dinge beruhigt haben, werden sie mir noch dankbar sein!", twitterte der Präsident. In einem weiteren Tweet schrieb Trump, Comey werde durch jemanden ersetzt werden, der dem FBI dessen Prestige und dessen Geist zurückbringen werde.

qu/kle (rtr, dpa, afp)

 

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