Raucher zahlen für große Schlote

Die Proteste aus der Industrie haben ihre Wirkung gezeigt. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will Unternehmen mit hohem Energieverbrauch viel weniger Steuern abverlangen als bislang geplant. Das im Juni von der Regierung beschlossene Sparpaket wird daher bei der Ökosteuer abgeschwächt. Die dadurch entstehenden Ausfälle sollen von den Rauchern über die Tabaksteuer ausgeglichen werden.

Schon für das kommende Jahr rechnen Union und FDP durch die Erhöhung der Tabaksteuer mit 200 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse. In den Folgejahren soll die Tabaksteuer noch weiter steigen und das Einnahmen-Plus bis zum Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen.

Subvention bleibt weitgehend erhalten

Mit ihren am Sonntag (24.10.2010) bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt gefassten Steuerbeschlüssen gibt die Koalition ihr Ziel auf, die Subventionen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch drastisch zu kürzen. Diese Subventionen wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble drastisch kürzen, um nächstes Jahr eine Milliarde Euro in die Kasse zu bekommen.

Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen wohl nur 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Schäuble: "Kommen der Wirtschaft ein Stück entgegen"

Schäuble erklärte, mit den korrigierten Plänen zur Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen. Zuvor hatte unter anderen der Bundesverband der Deutschen Industrie protestiert und vor dem Verlust von bis zu 870.000 Arbeitsplätzen in Gießereien, Zementwerken und der Chemieindustrie gewarnt.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer sollen nicht nur die Unternehmen geschont werden. Die Bundesregierung will außerdem Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Diese sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500 Millionen Euro entlasten, unter anderem, indem Bürokratie abgebaut wird. Erwogen wird zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.

"Ein Kniefall vor der Lobby"

Die Opposition hat die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. Dass die Industrie den Großteil ihrer Vergünstigungen behalten soll, sei ein weiterer Kniefall vor der Lobby. Die FDP verteidigte am Montag das Ergebnis, das Arbeitsplätze sichere. "Selbst der angekündigte Mini-Subventionsabbau bei der Ökosteuer wurde jetzt auf den Druck der Industrielobby hin wegverhandelt", kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Linken-Expertin Barbara Höll erklärte: "Raucher sollen für große Schlote zahlen." Lobbyinteressen würden bedient, die Kosten der Krise würden diejenigen tragen, die keine Schuld hätten.

Von einer Tabaksteuererhöhung sind vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen betroffen. Das schwarz-gelbe Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 sah ursprünglich vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern.

Autor: Christian Fähndrich (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Michael Wehling