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Wirtschaft

Rauchen für die Reform

Steuererhöhungen sind unpopulär. Nur bei der Tabaksteuer scheint das zumindest in der veröffentlichten Meinung anders zu sein: Rauchen ist böse und darf bestraft werden. Und es scheint sich zu lohnen.

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So offen wird nicht mehr schwarz gehandelt, dafür effektiver

Schon lange haben die Finanzminister dieser Welt das Rauchen entdeckt. 12,1 Millarden Euro führten allein die deutschen Raucher im Jahr 2001 an den Fiskus ab. Vom Preis einer Zigarette gehen in Deutschland 80 Prozent an den Staat. Ein Päckchen kostet durchschnittlich 3,20 Euro. Im Nachbarland Polen erhält man die gleiche Menge schon für 81 Cent.

Spitzenreiter bei der Besteuerung ist in Europa allerdings -wie so oft- ein skandinavisches Land: In Norwegen kostet eine Schachtel stolze 8,30 Euro, in Großbritannien hat man innerhalb kurzer Zeit den Preis auf durchschnittlich 6,40 Euro erhöht und im genussfreudigen Frankreich kosten 20 abgepackte Glimmstengel immerhin 3,40 Euro.

Erschlagen oder Gewöhnen

Das soll noch mehr werden. Die deutsche Bundesregierung arbeitet seit Wochen an einer drastischen Erhöhung der Tabaksteuer, diesmal ausgerechnet um einen Teil der Gesundheitsreform zu finanzieren. Europaweit liege man erst im Mittelfeld bei den Zigarettenpreisen, so ein Argument, außerdem solle so ja auch vom Rauchen abgeschreckt werden. Doch die erhofften 4,5 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr sind wohl das eigentliche Ziel einer Steuererhöhung.

Nachdem zu Anfang der Diskussion auf einen Schlag ein Euro mehr pro Schachtel anvisiert wurde, ist jetzt von einem Zwei- oder Drei-Stufenplan die Rede - ganz offensichtlich damit der steuerpolitische Schuss nicht nach hinten losgeht. Das Finanzministerium spricht selbst von der Gefahr der Verpuffung einer einmaligen, massiven Erhöhung. Denn Raucher könnten aufhören (!) oder die Steuer zu umgehen versuchen. Also sollen sie langsam daran gewöhnt werden, wie bisher schon, als es fast jährlich mal drei oder mal fünf Cent pro Schachtel mehr waren.

Mach's ohne

Schlupflöcher, wie der private Import via Internetbestellung aus EU-Ländern mit niedrigeren Preisen werden gestopft. Da bei der Bestellung Internetagenturen helfen und vermitteln, unterstellt die deutsche Zollverwaltung solchen Geschäften einen gewerblichen und keinen rein privaten Charakter und kassiert die Pakete.

Schmuggel von Reemtsma Zigaretten

Auf dem Hof vom Zollamt Pomellen an der deutsch-polnischen Grenze zeigt 5. Dezember 2002, Zollobersekretaerin Silvia Zaddach an einem PKW das Versteck, ein doppelter Boden im Kofferraum eines polnischen Zigarettenschmugglers.

Bleibt noch der Schmuggel: Von Berlin aus ist man schnell in Polen, wer die eine Stunde Fahrt scheut oder keinen der vielen polnischen (legalen und illegalen) Pendler kennt, der kann immer noch bei den zahlreichen vietnamesischen Zigarettenschmugglern steuerfrei einkaufen. Es ist zwar ruhig geworden um den illegalen Straßenverkauf, die Vietnamesen schrecken die Öffentlichkeit nicht mehr, wie Mitte der 90er Jahre mit spektakulären Bandenkriegen und Morden, aber der Handel läuft. Allein in Berlin und Brandenburg wurden im Jahr 2002 60 Millionen geschmuggelten Zigaretten beschlagnahmt. Deutschlandweit waren es im selben Jahr 462 Millionen Stück. Im Jahr 2000 waren sogar über eine Milliarde, die vom Zoll aufgegriffen wurden.

Gut aufgeteilt

Über die Zahl der tatsächlich nach Deutschland geschmuggelten Zigaretten lässt die drastische Abnahme der Beschlagnahmungen jedoch kaum Rückschlüsse zu. Denn nach Angaben des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg sind die Methoden organisierten Schmuggler ständig verbessert worden. "Zigarettenschmuggel ist Teil der organisierten Kriminalität", so der Stellvertretende Leiter des Berliner Zollfahndungsamtes, Richard Treuner, im Gespräch mit DW-WORLD. Wurden noch bis Ende der 1990er Jahren Stückzahlen bis zu fünf Millionen auf einem LKW transportiert, so sind es mittlerweile nur noch 500.000 oder etwas mehr. Aber die Kontrolldichte des Zolls hat sich nicht verändert und somit auch nicht die Zugriffszahlen. Pro Zugriff werden nun eben entsprechend weniger Stückzahlen aufgegriffen. "Die betreffenden LKWs sind gut präpariert, der Spediteur weiß meist selbst nicht, dass er auch Schmuggelware transportiert. Die legale Ladung dient oft nur noch dem Schein und wird wieder zurück in das Ursprungsland transportiert", erklärt Richard Treuner. Die drastische Tabaksteuer-Erhöhung in Großbritannien hat derweil die Professionalisierung und Verfeinerung des europaweiten Zigarettenschmuggels vorangetrieben. "Die Endpunkte des Schmuggels haben sich verlagert", wie es Richard Treuner lapidar ausdrückt. Je teurer die Zigaretten auf den britischen Inseln wurden, desto mehr orientierten sich die Banden um: Mittleweile sind rund die Hälfte der aus Osteuropa illegal eingeführten Zigaretten nur auf der Durchreise nach England. Dort ist mittlerweile ein Drittel des Qualms illegal.

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