Rau begrüßt Chinas politisches Engagement

Bundespräsident Johannes Rau hat sich für eine Rückkehr zu einer stärkeren Rolle der Vereinten Nationen (UN) eingesetzt. Bei seinem Staatsbesuch in China äußerte Rau am Freitag (12.9.2003) in einer Rede an der renommierten Qinghua-Universität in Peking die Hoffnung, dass die UN-Mitglieder ihren "Meinungsstreit" um den Irak-Krieg überwinden. Er begrüßte, dass China regional und international mehr Verantwortung übernehme. "Vor allem in der Krise um Nordkorea zeigt sich, dass Chinas Engagement und Vermittlung unabdingbar sind, um eine weitere Eskalation dieses Konflikts zu verhindern."

Fährt Schröder auch bald wieder nach China?

Am dritten Tag seines einwöchigen Staatsbesuches (10. bis 17. September 2003) in China und Hongkong traf Rau in Peking den neuen Regierungschef Wen Jiabao und den Vorsitzenden des Volkskongresses, Wu Bangguo. Rau zeigte sich beeindruckt von der "sehr direkten, sehr problembewussten" Art des neuen Ministerpräsidenten. Um sich ein besseres Bild von der neuen chinesischen Führung zu machen, wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der ersten Dezemberwoche wieder in Peking erwartet. Zuletzt war er im Dezember 2002 in China.

Bereits im November 2003 soll auf einem Treffen zwischen chinesischen und deutschen Regierungsvertretern in Berlin über Informationsfreiheit und Internet debattiert werden. Bisher drehte sich der Dialog der beiden Länder meist um Wirtschafts-, Sachen- und Eigentumsrecht oder Gesetzgebung. Vor den Studenten an der Universität kritisierte Rau indirekt die Sperren im Internet und mangelnde Informationsfreiheit in China. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft nicht auf das kreative Potenzial verzichten kann, das auf Informationsfreiheit angewiesen ist." Manche Staaten und Regierungen fürchteten den freien Zugang ihrer Bürger zu Informationen. "Sie versuchen deshalb, Dämme gegen Informations- und Pressefreiheit zu errichten." Dieser Versuch sei aus deutscher Sicht zum Scheitern verurteilt, so Rau weiter.

Rückendeckung für die Vereinten Nationen

In seiner sonst außenpolitischen Rede äußerte Rau die Hoffnung, dass die UN-Mitglieder sich wieder einig werden. Dann werde die Weltorganisation "die Rückschläge der jüngsten Vergangenheit überwinden und zum zentralen Instrument multilateraler Politik werden können". Deutschland und China als Mitglieder des Sicherheitsrates trügen Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen wirksam arbeiten könnten. "Letztlich hängt die Stärke der Vereinten Nationen vom Willen ihrer Mitglieder ab, gemeinschaftlich zu handeln", sagte Rau.

Ohne direkt auf die Diskussionen um den Krieg gegen den Irak einzugehen, sagte Rau, Deutschland stimme mit dem chinesischen Ansatz überein, auf die Vereinten Nationen und einen "multilateralen Ansatz" zu setzen. "Wir müssen an diesem Prinzip festhalten, sonst können wir die großen Probleme dieser Welt nicht lösen, seien sie sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher oder sozialer und umweltpolitischer Natur."

Raus China-Besuch ist der erste seiner Amtszeit in dem Land. Am Mittwoch (10. September 2003) traf er in der Provinz Xian ein, am Donnerstag reiste er weiter nach Peking, wo er unter anderem vom Staatspräsidenten Hu Jintao empfangen wurde. Im Rahmen seiner siebentägigen Reise führt der Bundespräsident Gespräche über Wirtschaftsförderung und den deutsch-chinesischen Wissenschaftsaustausch. Rau wird unter anderem von einer mittelständischen Wirtschaftsdelegation begleitet. (kap)