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Politik

Ratspräsidentin auf Friedensmission

Nach US-Außenministerin Condoleezza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Nahen Osten, um dem Friedensprozess auf die Beine zu helfen.

Angela Merkel mit Jordaniens König Abdullah

Angela Merkel mit Jordaniens König Abdullah

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Samstag (31.3.) zunächst nach Jordanien, wo sie in Akaba mit König Abdullah zusammentraf. Anschließend führt die Kanzlerin in Israel Gespräche mit Ministerpräsident Olmert und Außenministerin Livni und erhält in Jerusalem die Ehrendoktorwürde der hebräischen Universität. Am Sonntag wird sie in Ramallah Palästinenserpräsident Abbas treffen. Seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft bemüht sich die Bundeskanzlerin intensiv darum, Anstöße für weitere Friedensbemühungen im Nahen Osten zu geben.

Forderungen an Grundsätze des Nahost-Quartetts angelehnt

Auf deutsche Initiative hin ist das Nahost-Quartett wieder zusammengekommen - das einflussreichste internationale Vermittlergremium in dieser Krisenregion. Seit dem letzten Quartett-Treffen hat sich die Situation insofern verändert, als die Palästinenser eine Regierung der nationalen Einheit gebildet haben, in der die gemäßigte Fatah und die radikalislamische Hamas gemeinsam sitzen. Bisher hat das aber weder die israelische, noch die palästinensische Seite zu wesentlichen Zugeständnissen veranlasst. Merkels Position wird sich an den Grundsätzen des Nahost-Quartetts orientieren: Die neue Einheitsregierung muss der Gewalt abschwören und Israel sowie bereits geschlossene Abkommen anerkennen. Merkel hat außerdem wiederholt die Freilassung des im Juni 2006 von Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten Schalit gefordert.

Ihre Position hat die Kanzlerin eng mit den anderen Akteuren des Nahost-Quartetts abgestimmt, vor allem mit den USA. Allerdings hat die amerikanische Außenministerin Rice bei ihrer jüngsten Nahost-Reise lediglich erreicht, dass Olmert und Abbas sich künftig alle zwei Wochen treffen werden. Merkel will sich nun ihrerseits ein Bild von der Lage machen und in Erfahrung bringen, welche Impulse der Gipfel der Arabischen Liga in Riad für den Friedensprozess geben kann. Die arabischen Länder haben sich für eine Wiederbelebung ihrer Friedensinitiative von 2002 ausgesprochen, in der sie Israel die Anerkennung anbieten, wenn es sich aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht.

Kanzlerin will mit deutschen UNIFIL-Soldaten sprechen

Angela Merkel mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora

Auch den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora wird Merkel treffen (Archivfotos)

Für Montag (2.4.07) stehen Termine in Beirut auf dem Programm, unter anderem ein Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora. Zum Abschluss ihrer Reise wird Merkel das Flaggschiff des deutschen UNIFIL-Kontingents besuchen, das seit vergangenem Herbst in den Gewässern vor dem Libanon patrouilliert, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Dort wird die Kanzlerin mit den deutschen Soldaten sprechen.

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