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Politik

Ratlosigkeit in Brüssel

Noch vor der Präsentation des UN-Berichts über die Rüstungs-Kontrollen im Irak beraten die EU-Außenminister über die gespannte Situation. Eine einheitliche Position hat die Europäische Union bislang nicht gefunden.

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Am Nachmittag: Bilanztermin für Hans Blix im Weltsicherheitsrat

Wegen der unterschiedlichen Auffassungen erwarten EU-Diplomaten in Brüssel nur eine sehr allgemein gehaltene Stellungnahme der Außenminister. Diese werde wahrscheinlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der EU-Staaten ausdrücken: Unterstützung der Waffen-Inspektoren, das Ziel der Entwaffnung des Irak und die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates.

Wenn es noch eines Beweises dafür bedürfte, wie schwer sich die Europäische Union mit ihrer gemeinsamen Außenpolitik tut, dann wäre dieser Montag (27.1.03) ein gutes Beispiel. An dem Tag, an dem in New York UN-Chefinspekteur Hans Blix seinen mit Spannung erwarteten Bericht vorstellt, treffen sich in Brüssel die 15 Außenminister der Europäischen Union.

Die Paralellität der Ereignisse - so könnte man nun denken - zwingt die Chefdiplomaten geradezu zum Reagieren. Doch diese gute Gelegenheit, Gemeinsamkeit nach außen zu demonstrieren, wird wohl ungenutzt verstreichen. Denn: Noch unmittelbar vor Beginn des Treffens wusste man in Brüssel nicht, was die Außenminister tun werden: Wird es eine Schlussfolgerung zum Irak geben oder nicht? Es stand sogar die Frage ernsthaft im Raum: Werden die Außenminister
überhaupt auf die Ereignisse in New York eingehen?

Denn: Bleiben sie bei der bisherigen Agenda, und alles sieht so aus, gibt es keinen Raum für eine Stellungnahme zum Blix-Bericht: Das Thema Irak soll beim Mittagessen besprochen werden. Aber dann schläft Amerika noch und es ist noch Stunden hin, bis der UN-Inspekteur die Ergebnisse der Kontrollen (ab 16:30 MEZ) vorträgt.

Zuvor wollen die vier Sicherheitsratsmitglieder in der EU,
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien in Brüssel alleine miteinander beraten. Aber worüber, wenn der Bericht noch nicht vorliegt? Und dann, wenn er tatsächlich vorliegt, haben die Minister bislang andere Prioritäten: am Montagabend und am Dienstag (28.1.03) wollen sie über Fragen der EU-Erweiterung sprechen.

Hilflos - wenn nicht sogar ratlos - fühlen sich deshalb Diplomaten in Brüssel, die diese Zeit-Planung der Außenminister erklären sollen. Aber: Die Agenda zeigt, dass Europa in der Irak-Krise nicht mit einer Stimme sprechen kann. So haben sich die Europäer bisher gerade mal auf einen Minimal-Konsens einigen können.

Auf Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft wurde ein
Fünf-Punkte-Papier verfasst. Darin versichert Europa, dass es die Arbeit der Waffen-Inspektoren unterstützt und dass es hinter den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates steht. Ferner verlangt die EU, dass Saddam Hussein die Irak-Resolutionen befolgen solle.

Doch die strittigen Punkte sind die wichtigen: Soll es eine zweite Resolution geben oder nicht, und wie sieht der Zeit-Plan für die UN-Waffeninspektoren aus? Deutschland und Frankreich wollen ihnen mehr Zeit geben. Paris drängt sogar, dass die gesamte EU sich gegen einen Krieg aussprechen soll.

Die Briten hingegen unterstützen die Politik Washingtons, auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Die Spanier hingegen haben sich noch nicht festgelegt, sie stehen bestenfalls irgendwo dazwischen.

Und deshalb ist die Situation so unentschieden wie sie ist: Für alles, was die EU außenpolitisch tut, braucht sie das Einverständnis aller Staaten der Union. Einstimmigkeit gibt es aber bislang nicht in der Frage, wie man auf die Irak-Krise aus europäischer Sicht reagieren sollte. Und deshalb reagieren die EU-Außenminister bei diesem hochbrisanten Thema vermutlich gar nicht.

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