Ratlos in Brüssel

In der Europäischen Union schwindet die Hoffnung, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten gestoppt werden kann. "Die Lage ist sehr ernst", erklärte ein Brüsseler Diplomat, der die Stimmung unter den EU-Staaten als ratlos beschrieb. Die EU-Außenminister werden sich bei ihrer regulären Sitzung am Montag (28.1.) dennoch oder gerade deswegen ausführlich mit der Situation im Nahen Osten beschäftigen. Der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Josep Pique wird von seiner Reise in die Region berichten, auch von EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem Außenkommissar der Union, Chris Patten, werden Einschätzungen der Situation erwartet.

Harte Worte gefordert

Dabei wird auch über die jüngste Zerstörung ziviler Einrichtungen in Palästina gesprochen werden. Israel hat unter anderem den Flughafen von Gaza, eine Polizeistation und einen Rundfunksender bombardiert, die allesamt mit EU-Mitteln kofinanziert wurden. Einige EU-Staaten fordern nun, dass die Union endlich deutliche Worte des Protests an Israel richten müsse, Frankreich hat offenbar angeregt, über Schadenersatzforderungen nachzudenken. Und der spanische Außenminister Pique will Presseberichten zufolge den Frieden sogar von außen erzwingen - was immer das bedeuten mag.

Neutrale Rolle der EU

In deutschen Diplomatenkreisen geht man nicht davon aus, dass es zu solchen drastischen Schritten kommen wird. Es seien am Montag keine Ratsschlussfolgerungen geplant, auch kein Protestschreiben, hieß es. Deutschland, Großbritannien und die Niederlande haben in der Nahost-Diskussion immer dafür plädiert, dass die EU unparteiisch bleiben müsse und das Gespräch mit beiden Konfliktparteien suchen solle.

Diese Auffassung spiegelt sich zuletzt noch in der Abschlusserklärung des Gipfels von Laeken. Dort erklärt die Europäische Union, sie werde sich darum bemühen, dass zwei Staaten, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können. Israel wird aufgefordert, die Siedlungspolitik zu stoppen und die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur einzustellen. An die Palästinenser wird appelliert, die Terrornetze der Organisation Hamas und Dschihad aufzulösen. An diesen Forderungen habe sich nichts geändert, hieß es in Brüssel. Es handele sich um ein sehr komplexes Thema, bei dem es keine einfache Lösung gebe.