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Politik & Gesellschaft

Ratenzahlung für Afghanistan

Deutschland hat wegen ausufernder Korruption den Druck auf die afghanische Führung erhöht. Bei seinem Besuch in Kabul gab Entwicklungsminister Niebel vorsorglich zunächst nur die Hälfte seiner Hilfsgelder frei.

Minister Niebel und US-General Petraeus (Foto: AP)

Niebel zu Besuch bei US-General und ISAF-Kommandeur Petraeus

Präsident Hamid Karsai (Foto: DW)

Erhält deutsche Hilfe nur in Raten: Afghanistans Präsident Karsai

"Der Erfolg der Stabilisierungs- und Entwicklungsbemühungen in Afghanistan hängt entscheidend von einer besseren Regierungsführung und insbesondere von einer konsequenten Korruptionsbekämpfung ab", sagte der FDP-Politike. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt Afghanistan gemeinsam mit Myanmar auf Rang 176 und damit auf dem vorletzten Platz. Nur Somalia gilt als noch korrupter.

"Deutschland ist der beste Freund von uns"

Die Bundesregierung unterstützt Afghanistan mit bis zu 430 Millionen Euro jährlich. Davon stammen bis zu 250 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums. Niebel zeichnete beim Treffen mit dem afghanischen Finanzminister Omar Sachilwal eine erste Rate von 133 Millionen Euro. Trotz der deutlichen Vorwürfe und Bedingungen Niebels lobte dieser ausdrücklich, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit jene Schwerpunkte berücksichtige, die von der Bevölkerung und der Regierung in Afghanistan gesetzt würden. "Deutschland ist der beste Freund von uns", sagte er.

Bundeswehr-Soldaten beim Appell (Foto: dpa)

Die Sicherung ziviler Helfer durch die Bundeswehr gilt als umstritten

Niebel warb darüber hinaus bei seinem am Freitag (01.04.2011) zu Ende gegangenen Besuch für das von der Bundesregierung beschlossene Konzept der vernetzten Sicherheit. Es sieht eine enge Abstimmung zwischen miltärischem Bundeswehr-Einsatz und zivilen Hilfesorganisationen vor. Diese sehen die Verknüpfung überwiegend kritisch und pochen auf ihre Unabhängigkeit. Der Minister versuchte zu beruhigen: Das Konzept bedeute noch lange nicht den "embedded Entwicklungshelfer", der in Militärstrukturen eingebettet sei. Auch benötige man keine Soldaten in Entwicklungsprojekten. Aber, so Niebel, wenn an kritischen Orten ab und zu einmal eine Militär- oder Polizeistreife vorbeifahre, sei dies der Sicherheit nicht abträglich.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, dapd)
Redaktion: Michael Wehling

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