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Nahost

Rat der "Zahnlosen Tiger"

Der irakische Regierungsrat hat der UNO den Zeitplan zur Machtübergabe in Irak überreicht und eine neue UN-Resolution verlangt. Peter Philipp analysiert die Stolpersteine auf dem langen Weg zur Selbstbestimmung.

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Der Wiederaufbau des Iraks zieht sich hin - auch politisch

Es war nicht anders zu erwarten, als dass der irakische "Regierungsrat" den Zeitplan übernimmt, den Washington für die weiteren Entwicklungen im Irak entworfen hat: Im Juni nächsten Jahres soll die amerikanische Verwaltung einer Übergangsregierung übertragen werden, die dann bis Mai 2005 eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und bis Ende 2005 allgemeine Wahlen abhalten soll.

Viel Lärm um nichts?!

Der amtierende Vorsitzende des Regierungsrates, Kurdenführer Jalal Talabani teilte die Zustimmung seines Gremiums zu diesem Zeitplan in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat mit und ermunterte den Rat gleichzeitig, das Vorgehen durch eine neue Sicherheitsrats-Resolution zu unterstützen, um ihm mehr internationale Rückendeckung zu verleihen.

Auf dem Papier sieht der Plan ja auch überzeugend aus und verdient die Unterstützung all jener, die eine Erneuerung und – vor allem – Demokratisierung des Irak erhoffen. Faktisch aber könnte der Plan sich sehr rasch als ein wertloses Stück Papier erweisen. Wie so manche Ideen vor ihm: So hatten die USA unmittelbar nach den offiziellen Kriegshandlungen ja auch geplant, Volksversammlungen abzuhalten, um geeignete Mitglieder einer Übergangsregierung zu finden und als dies an Misstrauen und Ablehnung verschiedener irakischer Kreise scheiterte, ernannte Washington kurzerhand den Regierungsrat.

Demokratie ist ein schwieriges Geschäft

Der Rat setzt sich zwar aus Vertretern aller relevanten Volks- und Religionsgruppen des Landes zusammen, aber trotzdem ist sein Einfluss mehr als begrenzt – weil die Ratsmitglieder von der Opposition im Untergrund als Kollaborateure der USA bezeichnet werden. So sehr, dass einige der Ratsmitglieder inzwischen fast schon in offener Opposition zu den USA stehen – was ihnen freilich nicht viel nützt.

Sie stehen weiterhin auf der Abschussliste der Untergrundkämpfer und Washington traut ihnen auch nicht mehr. Letzteres umso mehr, als der Regierungsrat auch nicht imstande war, auch nur die Grundlage für eine neue Verfassung zu entwerfen. Diskussionen in diese Richtung gerieten immer wieder in die Sackgasse und Washington sah ein, dass von diesem Rat keine Verfassung zu erwarten sei. Wie sich dies freilich bis zum kommenden Jahr ändern soll, bleibt das Geheimnis der Amerikaner.

Abhängige treffen keine freien Entscheidungen

Wie soll die verfassungsgebende Versammlung im Mai zusammentreten und wirklich produktive Arbeit leisten können, wenn schon jetzt der – in seiner Zusammensetzung durchaus repräsentative – Regierungsrat dazu nicht imstande ist? Und wie soll Ende Juni eine Übergangsregierung zustande kommen – sechs Monate bevor es allgemeine und freie Wahlen geben soll?

Diese Regierung dürfte von der innerirakischen Opposition ebenso als Kreatur der Amerikaner betrachtet werden wie heute der Regierungsrat. Und selbst wenn die USA nominell die Verwaltung an diese Übergangsregierung übertragen: Die Bindungen und Abhängigkeiten werden eng bleiben und ein Abzug der amerikanischen Truppen dürfte auf absehbare Zeit schon gar nicht geplant sein.

Weltgemeinschaft zum Zusehen verdammt

Ein wichtiger und vor allem: unvorhersehbarer Faktor bei der Umsetzung des vorgelegten Zeitplans wird die Entwicklung der Sicherheitslage im Irak sein: Solange die tägliche Gewalt andauert und auch zunehmend Opfer unter der irakischen Bevölkerung fordert, solange kann mit einer politischen Normalisierung nicht gerechnet werden. Auch und erst recht nicht mit einer Ablösung der USA durch die Vereinten Nationen, wie es weiterhin von manchen Europäern gefordert wird.

Der Anschlag auf das UN-Hauptquartier hat bewiesen, dass die Weltorganisation ebenso bekämpft wird wie die US-Truppen und keine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates könnte daran etwas ändern und eine verlässliche Grundlage schaffen für ein verstärktes Engagement der UNO im Irak.

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