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Politik

"Rassismus kommt nicht nur von rechts"

Die Thesen von Thilo Sarrazin machen klar: Rassisten finden sich nicht nur im rechtsextremen Lager, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Die Politik muss das Problem angehen, meint Menschenrechtsexperte Hendrik Cremer.

Thilo Sarrazin (Foto: dpa)

Tabubrecher oder einfach nur Rassist?

"Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen", lautet der Titel des Buches von Thilo Sarrazin, das nächste Woche erscheinen wird. Sarrazin ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und damit Inhaber eines hohen öffentlichen Amtes. Erste veröffentlichte Auszüge des Buches zeigen, dass Thilo Sarrazin fortsetzt, was er bereits in der Vergangenheit getan hat. Seit einiger Zeit hat er sich in öffentlichen Verlautbarungen zur Aufgabe gemacht, die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster "Wir" und die "Anderen" zu unterteilen. Innerhalb der "Anderen" bildet er weitere Untergruppen wie "Türken", "Araber" oder wahlweise "muslimische Migranten", deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibt.

Den Vorwurf rassistischer Denkstrukturen weist Sarrazin dabei von sich. Gleichzeitig greift er zu einem Stilmittel, das bei der Verbreitung solchen Gedankenguts nicht unüblich ist. Er beklagt die Mauern der politischen Korrektheit, um gleichzeitig rassistische Verbalattacken vorzunehmen.

Rassismus zu selten Thema

Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (Foto: Cremer)

Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte

In Deutschland werden mit dem Begriff Rassismus oft die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus assoziiert. Von Rassismus ist häufig nur dann die Rede, wenn es um politisch organisierten Rechtsextremismus geht.


Der Gebrauch von Begriffen wie "Fremdenfeindlichkeit" und "Ausländerfeindlichkeit" führt etwa in Gerichtsverfahren dazu, dass Staatsanwälte oder Richter bei der strafrechtlichen Bewertung eines gewalttätigen Übergriffs von "fremdenfeindlichen" oder "ausländerfeindlichen" Motiven sprechen. Das Opfer körperlicher Gewalt erlebt durch die Sprache eine weiter wirkende Ausgrenzung. Dieses Beispiel zeigt, dass im Einwanderungsland Deutschland nicht genügend über Rassismus und seine gegenwärtigen Erscheinungsformen reflektiert wird.

Diskriminierung im Alltag

Das in Deutschland vorherrschende enge – und nicht ausreichend diskutierte – Verständnis von Rassismus hat weitere praktische Folgen. Rassismus im Alltag unterhalb der Schwelle von Gewalt und strukturelle Diskriminierungen, etwa im Bildungsbereich oder auf dem Arbeitsmarkt, erhalten nicht die angemessene Aufmerksamkeit.

Gewiss sind Stereotypisierungen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen, die in demokratischen Gesellschaften existieren, nicht mit den systematischen und monströsen Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Ein Verständnis von Rassismus, das sich auf Rechtsextremismus beschränkt, blendet jedoch den Stand der Wissenschaft und der internationalen und europäischen Debatte aus. Hier lässt sich bereits seit einiger Zeit eine Erweiterung im Verständnis von Rassismus ausmachen.

UN mahnt: Handlungsansatz erweitern

Dass in Deutschland ein zu enges Verständnis von Rassismus vorherrscht, wurde in den vergangenen Jahren gleich von mehreren internationalen Fachgremien zur Bekämpfung von Rassismus kritisiert. Der UN-Ausschuss gegen Rassismus, der die Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention überprüft, hat Deutschland im Jahr 2008 empfohlen, dass der Rassismusbegriff und der Ansatz in der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland erweitert werden sollten. Gleiches hat die Europarats-Kommission gegen Rassismus im Jahre 2009 ebenso angemahnt wie jüngst der UN-Sonderberichterstatter gegen Rassismus in seinem im Juni im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht über Deutschland.

Banner (Foto: AP)

Für viele Migranten ist Ausgrenzung Alltag

Immerhin gibt es erste Anzeichen in diese Richtung. So hat etwa die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan gegen Rassismus von Oktober 2008 anerkannt, dass sich auch jenseits des rechtsextremistischen Lagers rassistische Ressentiments und Stereotype finden und dass sich die Bekämpfung von Rassismus nicht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus erschöpft, sondern auf die Gesellschaft insgesamt beziehen muss.

Mit "anders sein" wird ausgegrenzt

Rassismus setzt kein Gedankengut voraus, das auf Theorien von Abstammung und Vererbung basiert. Zwar werden bis heute noch Rassentheorien nach solchen biologistischen Kriterien propagiert. Zunehmend basieren rassistische Argumentationsmuster aber nicht nur in Deutschland auf Zuschreibungen aufgrund unterschiedlicher "Kulturen", "Nationen", "Ethnien" oder Religionszugehörigkeit. Kennzeichnend für Rassismus ist die Konstruktion vermeintlich homogener Gruppen, deren individuellen Mitgliedern pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden.

Damit geht nicht zwingend eine ausdrückliche Hierarchisierung oder Abwertung einher. Die Konstruktion von Gruppen, nach der in "Wir" und die "Anderen" unterteilt wird, allein mit dem Ziel sich gegen die "Anderen" abzugrenzen ("Die sind anders, die wollen wir hier nicht"), kann genauso zu gravierenden Ausgrenzungen führen.

Breite Debatte ist notwendig

Als Vertragsstaat der bereits erwähnten UN-Anti-Rassismus-Konvention ist Deutschland Verpflichtungen eingegangen, welche die staatliche Gewalt umfassend binden. Zudem enthält die Konvention Verpflichtungen, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass einmalige Bekenntnisse zu den Menschenrechten nicht ausreichen, diese müssen vielmehr gelebt, praktiziert und verteidigt werden. Welche Ausmaße Diskriminierung und Rassismus in einer Gesellschaft annehmen, ist letztendlich von den Überzeugungen und Einstellungen ihrer Mitglieder abhängig. Dabei kommt der Politik, dem Staat und seinen Institutionen eine wichtige Funktion zu, indem sie Maßstäbe setzen.

Dazu gehört auch, dass Politiker oder andere Repräsentanten des Staates Rassismus im öffentlichen Raum benennen und die Stirn bieten. Sonst würde auch eine in Deutschland mittlerweile für notwendig und richtig erachtete Integrationspolitik konterkariert. Deshalb ist zu begrüßen, dass gerade die Bundeskanzlerin die Äußerungen Sarrazins als schlichte und dumme Pauschalurteile brandmarkt, die äußerst verletzend und diffamierend seien. Mehr noch: Die Reaktion darf sich in einem Zurückweisen von Sarrazins Thesen nicht erschöpfen. Sie sollte als Ausgangspunkt für eine breite Diskussion über das Verständnis von Rassismus in Deutschland genommen werden.

Autor: Dr. Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin

Redaktion: Ulrike Mast-Kirschning

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