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Europa

Rasmussen regiert weiter

Der amtierende dänische Ministerpräsident Rasmussen hat ein neues Mandat für seine Reformpolitik bekommen, verliert aber die absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten bleiben drittstärkste Kraft im Parlament.

Nahaufnahme Rasmussen, lachend (Quelle: AP)

Gezwungenes Lächeln? Rasmussens bisherige Regierung kann weitermachen - aber ohne absolute Mehrheit (Archivbild)

Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat sich bei der Wahl am Dienstag (13.11.2007) trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit eine dritte Amtszeit gesichert. Nach Abschluss der Stimmenauszählung in Kopenhagen stand fest, dass Rasmussens bisheriges Regierungslager die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Der seit 2001 regierende rechtsliberale Ministerpräsident ist zur Fortsetzung seiner Regierungsarbeit auf Unterstützung angewiesen, möglicherweise durch einen unabhängigen Abgeordneten von den Färöer-Inseln.

Rasmussen verliert – Volkssozialisten stärker

Rasmussens Partei "Venstre" ("Links") erhielt 26,3 Prozent der Stimmen und fiel damit von bisher 52 auf 46 Mandate. Der bisherige Rechtsblock mit den Konservativen und der rechtspopulistischen DVP erreichte zusammen 89 statt bisher 94 Sitze. Rasmussen nannte die nun bevorstehende dritte Regierungsbildung unter seiner Führung "eine große Sache für Dänemark". Er werde sich um eine "breite Zusammenarbeit bei bevorstehenden Reformen" bemühen.

Daten und Fakten zu Dänemark

Frau und Mann schütteln Hand (Quelle: dpa)

Die Chefin der unterlegenen Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt (l.), mit Rasmussen am Wahlabend

Die höchsten Stimmengewinne erzielten die Volkssozialisten, die ihren Anteil von 6,0 auf 13,0 Prozent mehr als verdoppeln konnten. Die Sozialdemokraten stellen mit 25,5 gegenüber bisher 25,8 Prozent die zweitstärkste Fraktion im neuen Folketing. Zugewinne erzielte die rechtspopulistische DVP, die mit 13,8 statt 13,3 Prozent erneut drittstärkste Kraft in Dänemark wurde. Die höchsten Verluste mussten mit einem Rückgang von 9,2 auf 5,1 Prozent die Sozialliberalen verbuchen.

Reformen auch mit kleinerer Mehrheit

In der Nacht zum Mittwoch betonte Rasmussen, die angekündigten Reformen wie Steuersenkungen auch mit der kleineren Mehrheit verabschieden zu wollen. Dieses Wahlversprechen werde er halten, sagte der 54-Jährige der Nachrichtenagentur Reuters. Er hatte die Wahl um gut eineinhalb Jahre vorgezogen, um sich ein neues Mandat für seine Reformpolitik zu sichern. Seine sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt hatte dagegen einen Ausbau des Sozialstaats ohne Steuersenkungen angekündigt.

Die Wahlbeteiligung lag mit 86,6 Prozent um 2,1 Prozentpunkten über der bei den Wahlen im Februar 2005. Um die 179 Sitze des Einkammerparlaments bewarben sich insgesamt 796 Kandidaten aus neun Parteien sowie zwölf parteilose Bewerber. Wahlberechtigt waren rund vier Millionen der 5,4 Millionen Einwohner. (rri)

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