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Europa

Rasmussen gegen Rasmussen

Die Dänen wählen am Dienstag ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg des rechtsliberalen Oppositionsführers Anders Fogh Rasmussen über den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen voraus.

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Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen auf Werbetour

Eine Umfrage für die konservative Zeitung "Jyllands-Posten" sieht Anders Fogh Rasmussens Venstre-Partei bei 33,2 Prozent der Stimmen. Sein Mitte-Rechts-Bündnis mit den Konservativen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) käme demnach auf eine Mehrheit von 55,8 Prozent der Stimmen. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der Radikalen Venstre-Partei (RV), die von der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Rot-Grünen Einheitsliste unterstützt wird, erhält voraussichtlich auf 44,2 Prozent. Eine zweite Umfrage im Auftrag der liberalen Zeitung "Politiken" sagt einen noch deutlicheren Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses voraus.

Sozialdemokraten droht Debakel

25 Prozent der rund vier Millionen Wähler zeigten sich bis zuletzt unentschlossen. Sie forderte der amtierende Ministerpräsident zu einer verantwortungsvollen Stimmabgabe "mit Herz und Verstand" auf: "Denken Sie an die Zukunft des Landes", appellierte Rasmussen im Fernsehsender TV2 an die unentschlossenen Wähler. Rasmussen amtiert als Ministerpräsident seit 1993. Den dänischen Sozialdemokraten droht ein ähnliches Debakel wie ihren Genossen im benachbarten Norwegen: Diese verloren bei der Parlamentswahl rund zwölf Prozent ihrer Stimmen und fuhren das schlechteste Ergebnis seit 1922 ein.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Ausländerpolitik. Beide Spitzenkandidaten traten für eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen ein. Beobachter kritisierten den ungewöhnlich harten Ton gegenüber Ausländern im Wahlkampf. Den schwedischen Soziologen Lasse Dencik von der Universität Roskilde erinnerte die "vulgäre und brutale Debatte bisweilen an Nazi-Deutschland in den 30er Jahren."

"Ausländerminister" soll Zuzug begrenzen

Der voraussichtlich neue Ministerpräsident kündigte im Wahlkampf die Ernennung eines "Ausländerministers" an, der vor allem die Zahl der Eheschließungen von Einwanderen mit Partnern aus ihrer Heimat reduzieren soll. Seiner möglichen Koalitionspartnerin Pia Kjärsgaard von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei reicht dies nicht aus: "Die Idee ist gut, aber besser wäre ein Minister, der sich ausschließlich um die Heimführung von Ausländern kümmert."

Auch die Sozialdemokraten waren für eine "strammere" Politik gegenüber den "Fremden", wie man die knapp sieben Prozent Ausländer im Dänischen gerne nennt, eingetreten. So hatte Rasmussen selbst ein Gebetsverbot für Muslime am Arbeitsplatz verlangt, weil das Beten mit der "dänischen Arbeitsmoral" nicht vereinbar sei. Seine Parteifreundin und Innenministerin Karen Jespersen will kriminelle Asylbewerber auf eine einsame Insel deportieren.

Dänemark das neue "Haider-Land"?

Im Angesicht der drohenden Niederlage begannen Rasmussen und seine Mitstreiter, vor dem "Haider-Gespenst" zu warnen. Dänemark werde bei einem Sieg von Anders Fogh Rasmussen schlimmer am internationalen Pranger stehen als Österreich beim Regierungseintritt des Rechtspopulisten Haider aus Kärnten, sagte der amtierende Umweltminister Svend Auken.

Unter den Demoskopen besteht kaum noch Zweifel, dass der Wettlauf um das härteste Image klar zu Gunsten von Mitte-Rechts ausgehen dürfte. Damit wäre das Kalkül von Poul Nyrup Rasmussen fehlgeschlagen. Der sozialdemokratische Regierungschef hatte die Wahl vier Monate vor Ablauf der Legislaturperiode ausgeschrieben, weil seine Partei kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September in den Umfragen stark anzog. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. (jf)