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Politik

Rasmussen bald neuer NATO-Generalsekretär?

Der dänische Ministerpräsident Rasmussen wurde schon länger als Nachfolge-Kandidat für das Amt gehandelt. Für ihn sprachen sich jetzt nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch die USA aus.

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen (Archivfoto: AP)

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen

"Die USA haben sich entschieden", sagte ein NATO-Diplomat, der anonym bleiben wollte, bereits am Samstag in Brüssel (21.03.2009). Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Kandidatur von Anders Fogh Rasmussen, verlautete auch aus Washingtoner Regierungskreisen.

Damit gilt die "Personalie Rasmussen" für das höchste Amt des Verteidigungsbündnisses als weitegehend sicher. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich Zeitungsberichten zufolge bereits vor einigen Wochen auf Rasmussen als Nachfolger von Jaap de Hoop Scheffer geeinigt.

USA schwenken um

US-Vize-Präsident Joe Biden (Foto: AP)

US-Vize-Präsident Joe Biden

Die Zustimmung der USA hat war bisher nicht klar gewesen. US-Vizepräsident Joe Biden hatte kürzlich noch den traditionellen Anspruch der Europäer auf den politischen Spitzenposten der NATO infrage gestellt. Nach einem Bericht der US-Zeitung "Washington Post" wollte Biden sich ursprünglich bei den europäischen Verbündeten dafür einsetzen, den bisherigen kanadischen Verteidigungsminister Peter MacKay zum Generalsekretär zu machen.

Vom dänischen Regierungschef gibt es bisher noch keine offizielle Aussage Stellungnahme. Rasmussen lehnte es am Freitag bei einem Besuch in Brüssel ab, sich über eine mögliche Kandidatur zu äußern.

Werden alle NATO-Mitgliedsstaaten zustimmen?

Die Besetzung des Postens steht für Juli an, eine Entscheidung über die Nachfolge von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer könnte beim NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Baden-Baden fallen, zu dem auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird.

NATO-Hauptquartier in Brüssel (Foto: AP)

NATO-Hauptquartier in Brüssel

Der Nachfolger muss von allen 26 Staaten des Bündnisses einvernehmlich bestimmt werden. Als ungewiss gilt in NATO-Kreisen die Haltung der Türkei. Die Regierung in Ankara hatte Dänemark mehrfach heftig kritisiert – vor allem wegen der Haltung Kopenhagens zur den Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Tageszeitung im September 2005. Das Blatt hatte die Darstellungen mit dem Argument der Meinungsfreiheit verteidigt.

Wichtiges Amt im Verteidigungsbündnis

Sollte Rasmussen das Amt übernehmen, wird er Vorsitzender des Nordatlantikrates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des Bündnisses und den wichtigsten NATO-Ausschüssen. Als Generalsekretär wäre er außerdem der höchste Repräsentant des Bündnisses.

Rasmussen ist Vorsitzender der liberalen dänischen Venstre-Partei und seit 2001 Ministerpräsident. Außenpolitisch wurde der 56-Jährige vor allem durch seine Zustimmung zum Irak-Krieg bekannt. Im Jahr 2003 schickte er dänische Truppen an der Seite der Amerikaner in den Irak. Für sein militärisches Engagement verlor er in seinem Heimatland viele Sympathien. (sas/wd/fw/afp/ap)

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