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Europa

Rasche Neuwahlen in Athen vom Tisch

Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen sollen nicht schon im Februar entscheiden, wer sie künftig regiert. Stattdessen wird wohl erst nach Ostern ein neues Parlament gewählt.

Griechische Flagge vor Parlament in Athen (Foto: dapd)

Parlament in Athen: Noch einige Monate hat hier eine Übergangsregierung das Sagen

In Griechenland wird die Regierung von Übergangsministerpräsident Lucas Papademos wohl länger im Amt bleiben als zunächst angedacht. Die Neuwahlen fänden Ende April statt, sagte Evangelos Venizelos, Papademos' Stellvertreter und Finanzminister der Übergangsregierung, bei einem Treffen seiner sozialistischen PASOK-Partei. Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung abgesteckt. Die ebenfalls an ihr beteiligte konservative Partei Nea Dimokratia beharrte bisher auf raschen Neuwahlen, lenkte dann aber doch ein. Der ursprünglich als möglicher Wahltermin genannte 19. Februar wäre den Konservativen sicherlich lieber gewesen - schließlich führen sie derzeit in Meinungsumfragen.

Neues Hilfspaket in Sicht

Evangelos Venizelos und Lucas Papademos (Foto: dapd)

Venizelos (l.) und Papademos: Bringen Sie alle Sparauflagen durch's Parlament?

Papademos, ehemaliger Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte den Posten des griechischen Regierungschefs im November vom Sozialisten Giorgos Papandreou übernommen. Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist es, sich ein zweites großes Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 130 Milliarden Euro zu sichern. Es geht also darum, die internationalen Geldgeber mit einem strikten Reformkurs bei der Stange zu halten. Gegen die geplanten Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten.

Neben der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der Nea Dimokratia ist zurzeit noch die ultrarechte LAOS-Partei an der Regierungskoalition beteiligt. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Troika kehrt zurück

Eine Troika aus Vertretern von Europäischer Union, IWF und EZB soll im Januar nach Athen zurückkehren, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der Sparauflagen zu überprüfen. Der Internationale Währungsfonds hatte Mitte Dezember das langsame Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken.

Damit stieß der IWF ins gleiche Horn wie die Industriestaaten-Organisation OECD. Diese hatte ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Walter Lausch

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