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Nahost

Ramms: "Eine reine Bestrafungsaktion"

Der ehemalige deutsche Vier-Sterne-General Egon Ramms blickt im DW-Interview skeptisch auf die Diskussion um einen Militärschlag gegen Syrien. Für ihn ist auch unklar, wer hinter dem Chemiewaffen-Angriff steckt.

General a.D. Egon Ramms (Copyright: DW/A. Drechsel)

General a.D. Egon Ramms

DW: US-Präsident Obama sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass Länder zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die internationalen Normen bei Chemiewaffen verletzen und für uns zur Bedrohung werden können." Ein Angriff werde maßgeschneidert und begrenzt sein. Es sei ein "Schuss vor den Bug", um vor der Verwendung von Chemiewaffen abzuschrecken. Für wie sinnvoll halten sie dieses Vorgehen?

Egon Ramms: Ich habe selber ein bisschen Schwierigkeiten damit, mir vorzustellen, dass ich einen militärischen Einsatz in Syrien durchführe, der letztendlich nur der Abstrafung eines Fehlverhaltens dient. Aber nicht der Forderung dient, die Rebellen in Syrien zu unterstützen. Das ist in meinen Augen eine zweischneidige Situation.

Was kann ein Militärschlag in Syrien bewirken? Kann er der Anfang vom Ende des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad sein?

Das sehe ich nicht so. Selbst wenn beispielsweise die syrische Luftwaffe, also Flugplätze und vergleichbare Dinge angegriffen würden, wäre die syrische Luftwaffe nur für einen befristeten Zeitraum in ihrer Einsatzfähigkeit eingeschränkt. Sie wäre danach vielleicht nicht zu 100 Prozent, aber in einem erheblichen Anteil wieder einsatzfähig. Sie könnte also im Prinzip so weiter agieren, wie sie bislang auch agiert hat.

Lassen Sie mich mit Blick auf den Chemiewaffen-Einsatz noch einen Satz hinterherschieben: Für mich gibt es jetzt - ohne intime Kenntnisse aus dem Bereich der Vereinten Nationen oder von irgendwelchen Geheimdiensten - noch keinen festen Beweis dafür, dass das Assad-Regime diese Waffen tatsächlich eingesetzt hat. Das ist für mich im Augenblick noch eine offene Frage. Ich hoffe, dass, wenn die Inspektoren der Vereinten Nationen von ihrem Einsatz zurückgekehrt sind, Antworten kommen, die dieses etwas eindeutiger darstellen als es bisher der Fall ist.

Aber einen Einsatz von Chemiewaffen hat es gegeben?

Der Einsatz von Chemiewaffen ist für mich, nach dem was ich in den Medien gesehen habe und gehört habe, mit der großen Zahl der Verwundeten und Toten belegt.

Sie ließen eben anklingen, dass es keine Gesamtstrategie seitens des Westens für eine Situation in Syrien nach Assad gibt. Fallen Ihnen Parallelen zu Militäreinsätzen der jüngeren Zeit ein?

Wir hatten in Libyen eine ähnliche Situation. Die Erringung der Luftherrschaft über Libyen, das Flugverbot für die libyschen Streitkräfte, die Unterstützung der Rebellen in Libyen - all das hat zwar stattgefunden. Aber das, was dann hinterher als zivile und wirtschaftliche und finanzielle Nachsorge hätte kommen müssen, ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen wäre.

Selbst wenn wir langfristig Zeit haben, wie beispielsweise in Afghanistan, laufen Sicherheit und ziviler Wiederaufbau völlig auseinander. Die wirtschaftliche Belebung des Landes, das Gefühl für die Bevölkerung, dass es dem Einzelnen besser geht, ist deutlich langsamer. Daraus resultiert die Ungeduld der Afghanen. Das heißt, es muss immer eine entsprechende Taktung erfolgen. Das ist von der militärischen Seite relativ einfach: Soldaten bekommen einen politischen Befehl und führen ihn aus. Das andere muss mit vielen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen koordiniert werden. Und dieser Anteil, den ich als größer und wichtiger erachte, läuft meistens hinterher.

Das heißt, Militär kann im Prinzip ein Zeitfenster schaffen, in dem die Politik agieren kann?

Das ist der Zweck des Militärs. Wir handeln immer im politischen Auftrag. Wir handeln mit der Billigung der Politik und im Auftrag der Politik. Wir machen das nicht, um militärisch zu gewinnen, und wir machen das auch nicht, um Leute umzubringen. Sondern wir wollen ein Zeitfenster öffnen, dass durch entsprechende Unterstützung im Bereich der Entwicklungshilfe, der Wirtschaft, der Finanzen, der Landwirtschaft die Lebensgrundlage für die Bevölkerung und damit für einen längeren Befriedungsprozess beschlossen werden können.

Steht diese Prämisse des Militärs im Einklang mit den jetzt diskutierten Militärschlägen gegen Syrien?

Das ist genau der Punkt: Es geht hier jetzt um eine reine Bestrafungsaktion aufgrund des Überschreitens einer bestimmten Grenze. Wobei ich sage: Das kann nicht straffrei bleiben. Aber da jetzt zu sagen: Ich mach das mit einem reinen Militärschlag, ist nicht mein Idealbild von einem militärischen Einsatz, der einem bestimmten Zweck folgt.

Egon Ramms befehligte bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 das Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum. Er wurde von der Bundeswehr im Rang eines Generals in den Ruhestand verabschiedet.

Das Interview führte Alexander Drechsel.

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