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Pressemitteilungen

Ralf Stegner: Sanktionen gegen Russland scheinheilig 

„Conflict Zone“ live auf DW: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner beklagt in der Frage der Sanktionen gegen Russland „Scheinheiligkeit“.

In einer kontrovers geführten außenpolitischen Diskussionsrunde der Deutschen Welle mit Vertretern von sechs Parteien sagte er: „Verletzungen des internationalen Rechts führen nicht immer zu Sanktionen – schauen wir nach Ungarn, nach Polen.“ Stegner sagte, man dürfe Russland nicht verteufeln, und meinte: „Sanktionen führen zu nichts.“ 

Der FDP-Politiker Michael Link sprach sich dafür aus, die Sanktionen Schritt für Schritt abzubauen. „Aber nur, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt wird.“ Link: „Die Krim bleibt auf der Agenda.“ Auch für Stefan Liebich, Die Linke, bleibt das Minsker Abkommen „der richtige Weg“. Und der Außenpolitiker der Grünen Omid Nouripour sagte, eine mögliche Aufhebung der Sanktionen hänge „allein von Russland ab“. 

Bei der Bewertung der Rolle Russlands auf der Krim scherte AfD-Vertreterin Christine Anderson aus dem allgemeinen Konsens aus und meinte, man müsse „zumindest darüber nachdenken, ob das, was dort passiert ist, gar nicht so illegal war“. Anderson: „Wir sprechen immer über widerrechtliche Annexionen, als ob die Krim von den Russen eingenommen worden wäre. Es gibt eine UN-Charta, die besagt, dass alle Menschen das Recht haben zu entscheiden, wohin sie gehören wollen. Und das ist, was die Menschen in der Ukraine getan haben.“ Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete sie als „lächerlich“.

Der deutsche Auslandssender hatte im Rahmen seiner umfangreichen Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl Vertreter aller aussichtsreichen Parteien zu dieser Sonderausgabe der Sendung „Conflict Zone“ eingeladen. DW-Moderator Tim Sebastian bezog in die auf Englisch geführte Debatte das Publikum in Berlin mit ein. 

Die DW zielt in ihrer Berichterstattung rund um die Bundestagswahl vor allem darauf ab, den Zuschauerinnen und Zuschauern in aller Welt die jeweilige Position der Parteien zu wichtigen außenpolitischen Fragen zu vermitteln. 

„Großbritannien kann nicht alles haben“

So ging es in der Runde auch um die Zukunft der EU – ohne Großbritannien. Andreas Nick von der CDU sagte, bei den Verhandlungen über den Brexit müsse Großbritannien einsehen, dass es „nicht alles haben kann“. Dies sei derzeit aber die britische Verhandlungsstrategie. 

Conflict Zone - The Debate (DW/M. Altmann)

Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour

Was die Türkei betreffe, so Nick, müsse Deutschland „am offenen Dialog festhalten“. Nouripour forderte mit Blick auf die Türkei „eine klare Sprache“ und einen Stopp von Waffenlieferungen. „Erdogan setzt sie gegen die Kurden ein, die gegen den IS kämpfen“, so der Grünen-Politiker. Liebich plädierte dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen sollten „ausgesetzt, aber nicht beendet werden“. 

Zum Thema Flüchtlinge und Migration sagte der Vertreter der Linken: „Früher haben wir uns vor unseren Feinden geschützt. Jetzt schützen wir uns vor Menschen, die unsere Hilfe benötigen.“ Deutschland müsse das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beenden. Liebich: „Erdogan erpresst unsere Regierung.“ Dass Libyen in der aktuellen Verfassung keine Sicherheit für Flüchtlinge bieten könne, davon zeigte sich auch CDU-Politiker Nick überzeugt. 

„USA immer noch verlässlicher Partner“

Auch das transatlantische Verhältnis wurde thematisiert. Für SPD-Vize Stegner bleiben die USA ein verlässlicher Partner. „Amerika hat eine starke Demokratie und wird Trump überleben“, sagte er in der DW-Debatte. Allerdings halte Kanzlerin Angela Merkel „nicht stark genug dagegen“. Auch Nouripour zeigte sich überzeugt, die engen Verbindungen zu den USA hingen nicht davon ab, „wer gerade in Amerika Präsident ist“. Und FDP-Politiker Link sieht das transatlantische Verhältnis zwar in „stürmischen Zeiten“, der US-Kongress sei aber in der Lage, „den Präsidenten im Zaum zu halten“. 

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