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Fokus Osteuropa

Raketendrohung im russischen Wahlkampf

Im Streit um den Raketenschutz der USA für Europa droht Russlands Präsident Medwedew nun mit der Neuaufstellung eigener Raketen. Der Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs ist das wohl nicht, eher Wahlkampfgetöse.

Iskander-Raketen bei einer Militärparade in Moskau 2008 (Foto: AP)

Iskander-Raketen bei einer Militärparade in Moskau 2008

Die Zustimmung für "Einiges Russland" wächst wieder. Laut einer am Freitag (25.11.2011) veröffentlichen Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungszentrums "Lewada" könnte die Regierungspartei bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 53 Prozent der Stimmen bekommen. Das sind zwei Prozente mehr als noch vor einigen Wochen. Beobachter spekulieren, ob das auch mit den jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten zu tun haben könnte.

Am vergangenen Mittwoch sorgte Dmitri Medwedew international für Aufsehen, als er ankündigte, Russland könnte Offensivwaffen im Westen und Süden des Landes stationieren. Konkret nannte der Präsident und Spitzenkandidat der Regierungspartei für die Parlamentswahl eine mögliche Aufstellung ballistischer Raketen vom Typ "Iskander". Sie könnten im Kaliningrader Gebiet, der russischen Exklave zwischen den EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen, positioniert werden. Auch eine Aufkündigung des Atomraketen-Abrüstungsvertrages mit den USA schloss Medwedew nicht aus. Als Begründung nannte der Kremlchef die Pläne Washingtons, in Europa ein Raketenabwehrsystem zu errichten, ohne Russland daran zu beteiligen.

Wahlrhetorik für Militärindustrie

"Ich glaube nicht, dass mit solchen Äußerungen sehr viele Wählerstimmen zu gewinnen sind", sagt Professor Eberhard Schneider, Berater beim "EU-Russland Zentrum" in Brüssel. Er verweist darauf, dass Außenpolitik normalerweise eine geringe Rolle im russischen Wahlkampf spiele. "Vielleicht kriegen sie in Moskau Panik und sind über jedes ein oder zwei Prozent froh, die sie gewinnen können", spekuliert Schneider. Die Zustimmung für "Einiges Russland" ist nach Medwedews Äußerungen zwar leicht gewachsen, die angestrebte Zweidrittelmehrheit würde die Partei aber immer noch verfehlen.

Dmitri Medwedew bei einer Pressekonferenz (Foto: AP)

Dmitri Medwedew bei einer Pressekonferenz

Medwedews martialische Rhetorik könnte tatsächlich innenpolitische Gründe haben. Nach seinem angekündigten Verzicht auf eine zweite Amtszeit zugunsten des Premierministers Wladimir Putin gilt Medwedew als angeschlagen. Starke Worte in Richtung Washington kommen bei den patriotisch gesinnten Russen gut an. Medwedew als Spitzenkandidat der Kreml-Partei könnte so Wähler mobilisieren. Das gilt insbesondere für die Mitarbeiter der russischen Militärindustrie, in der bis zu drei Millionen Menschen beschäftigt sind. "Wir dürfen nicht vergessen: Eine der Hauptstützen Putins ist der militärisch-industrielle Komplex", sagt Schneider. "Vielleicht soll dieser mit den Drohungen etwas beruhigt werden in dem Sinne – na ja, ihr könnt euch demnächst auf neue Rüstungsaufträge einstellen." Experten in Moskau schlagen bereits vor, eine neue Raketenfabrik zu bauen, um einen wachsenden Bedarf schnell zu decken.

Neustart mit Washington gefährdet

Es ist nicht das erste Mal, dass Russland mit einer Stationierung von "Iskander"-Raketen in Kaliningrad an der Ostsee droht. Bereits im Sommer 2007 hatte Moskau einen solchen Schritt angekündigt. Auch damals reagierte der Kreml damit auf die Pläne der damaligen US-Administration unter Präsident George Bush, einen Raketenschutzschild in Osteuropa aufzubauen. Doch diese Pläne wurden ad acta gelegt.

Prof. Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Foto: SWP)

Prof. Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik

Nach dem Regierungswechsel in Washington entspannten sich die russisch-amerikanischen Beziehungen. Beide Seiten bemühten sich um einen "Neustart", wie es US-Außenministerin Hillary Clinton formulierte. Diese Politik droht nun zu scheitern. Denn auch die neue US-Administration unter Präsident Barack Obama will offenbar ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen. Washington betont, dass es nicht gegen Russland gerichtet sei. Moskau fühlt sich aber dennoch bedroht.

Professor Hans-Henning Schröder, Leiter der Russland-Forschungsgruppe bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, bezweifelt, dass es den "Neustart" zwischen Moskau und Washington tatsächlich gegeben hat: "Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass sich die Amerikaner nicht mehr für Russland interessieren, dass sie ihr Interesse eher auf den asiatisch-pazifischen Raum – also China – richten, weil das auch wirtschaftlich der interessantere Partner ist", sagt Schröder. Der Experte glaubt allerdings, dass sich der Westen keine großen Sorgen um den atomaren Abrüstungsvertrag zwischen USA und Russland machen muss: "Das Abkommen ist abgeschlossen. Die Realisierung wird weiterlaufen, es ist damit nicht gefährdet."

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Bernd Johann

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