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Politik

Raketenabwehr bleibt NATO-Streitthema Nummer eins

Nicht nur das geplante amerikanische System zur Raketenabwehr sorgt für hitzige Debatten zwischen der NATO und Russland. Auch über den Kosovo und Afghanistan wird kontrovers diskutiert.

Ein Mann hält eine US-Flagge und eine Schild U.S. Radar Yes hoch. Quelle: AP

Ein Unterstützer der geplanten Raketenabwerhstation in der Tschechischen Republik demonstriert vor der Prager Burg

Am Donnerstag (26.4.) kommen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Außenminister aus den Mitgliedstaaten der NATO zu einem zweitägigen informellen Treffen zusammen. Innerhalb des so genannten NATO-Russland-Rates ist auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Gleich auf zweifache Weise wollen die NATO-Außenminister in Oslo versuchen, russische Bedenken auszuräumen. Moskau ist nicht nur strikt gegen das geplante amerikanische Raketen-Abwehr-System, das Washington in Polen und in der Tschechischen Republik, also in ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufstellen will. Die Russen lehnen auch die vom UNO-Sondergesandten Ahtisaari vorgeschlagene Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo ab, in der die NATO umfangreiche Friedenstruppen unterhält.

Aber die Spaltung verläuft beim Thema Raketen-Abwehr auch innerhalb der NATO. Vergangene Woche konnten sich die Amerikaner nur nach langem Werben und Erklären die offizielle NATO-Zustimmung sichern, auch wenn NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer dann so tat, als hätten nie Zweifel bestanden. "Es ist klar und war heute erneut klar, dass sich die Verbündeten darin einig sind, dass eine Bedrohung durch Raketen existiert."

Raketenabwehr zerstört europäisches Gleichgewicht

Eien Rakete steigt in den blauen Himmel. Sie hinterlässt ein weiße Wolke von Abgasen und Staub. Quelle:AP

Test eines Raketen-Abwehr-Systems auf dem Luftwaffen- Stützpunkt Vandenberg in Kalifornien

Diese Bedrohung geht nach amerikanischen Angaben ausdrücklich nicht von Russland, sondern von Staaten wie dem Iran oder Nordkorea aus - wenn nicht heute, dann vielleicht in wenigen Jahren, und darauf will man vorbereitet sein. Aber der russische Außenminister Sergej Lawrow dürfte in Oslo erneut argumentieren, die europäische Sicherheitspolitik geriete durch das geplante System aus dem Gleichgewicht.

Er trifft vor allem bei den Deutschen auf offene Ohren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte vor dem Treffen, wie wichtig seiner Regierung ein gutes Verhältnis zu Russland sei. "Es verändert sich nichts an einer Situation, in der wir - Europa und Russland - aufeinander angewiesen sein werden, um Konflikte in unserem Nahraum, aber auch global weiterhin lösen zu helfen", sagte Steinmeier. Diplomaten mutmaßen, Russland werde am Ende eines längeren Prozesses wohl einlenken, sich seine Zustimmung aber teuer abkaufen lassen.

NATO-Truppen im Kosovo und in Afghanistan

Beim Thema Kosovo könnte das noch schwieriger werden. Die Russen sind traditionelle Verbündete der Serben und auch deshalb gegen ein unabhängiges Kosovo, weil sie ähnliche Unabhängigkeitsbestrebungen im Kaukasus befürchten. US-Außenministerin Condoleezza Rice und andere sagen dagegen, ohne diesen Weg könne die Situation zwischen Serben und Albanern im Kosovo außer Kontrolle geraten. Die NATO sorgt seit 1999 für Sicherheit im Kosovo und soll das nach dem Ahtisaari-Plan auch weiterhin tun.

In Afghanistan hat es die NATO mit zunehmenden Taliban-Angriffen zu tun. Sie treffen vermehrt auch den bisher eher ruhigen Norden. Rufe nach weiteren NATO-Truppen und -Gerät dürften zwar auch in Oslo wieder zu hören sein. Doch die Lage scheint sich in dieser Hinsicht etwas gebessert zu haben. Nicht zuletzt hat Deutschland mehrere Aufklärungsflugzeuge geschickt, die bereits im Einsatz sind. Bei der Afghanistan-Mission gilt das Augenmerk der NATO jetzt besonders einer verbesserten Vernetzung von militärischen und zivilen Arbeiten.

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