Raketen und Resolutionen
28. Februar 2003
Hans Blix zog in seinem neuesten Bericht an den UN-Sicherheitsrat eine gemischte Bilanz des Abrüstungsprozesses im Irak: "Irak hätte größere Anstrengungen unternehmen können, verbotene Waffen zu finden oder ihre Vernichtung zu beweisen". Die Ergebnisse bei der Entwaffnung seien sehr begrenzt, heißt es in dem Bericht, der dem UN-Sicherheitsrat einen Tag früher als geplant vorgelegt wurde. Gleichzeitig bescheinigte Blix dem Irak gewisse Fortschritte und Kooperation.
Streit um Raketen
Hauptkritikpunkt der UN-Inspekteurs scheint die bislang ausgebliebene Zerstörung der umstrittenen El-Samud-2-Raketen zu sein. Der Irak hätte "diese wichtige Maßnahme" bereits einleiten können, so der Vorwurf von Blix. Die UN haben Bagdad ein Ultimatum gestellt, wonach Irak bis zum Samstag (1.3.) mit der Zerstörung der rund 100 Kurzstreckenraketen beginnen muss. Die El-Samud-2-Raketen sollen die von der UNO erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten.
Die irakische Regierung hat unterdessen angekündigt, dass die Zerstörung der El-Samud-2-Raketen am Samstag (1.3.2003) beginnen soll. Die irakischen Vertreter machten ihre Zusage bei einem letzten technischen Treffen mit UN-Experten.
Die US-Regierung zeigte sich nicht sonderlich beeindruckt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte am Freitag (28.2.2003), vom Irak werde eine vollständige und keine stückweise Abrüstung erwartet. US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Vortag angedeutet, dass eine Zerstörung der Raketen keinen Unterschied mache. Sie seien nur die Spitze des Eisbergs.
Russland: Veto oder nicht?
Russland und die USA wollen offenbar im Sicherheitsrat einen "Ersatzplan" anstreben, der "die Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft" berücksichtigt", teilte am Donnerstag (27.2.2003) der Pressedienst des Kreml mit. Moskau halte ein Veto "nicht für erstrebenswert", zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS eine Äußerung von Kreml-Beamten. Dagegen erklärte der russische Außenminister Iwanow vor Journalisten in Peking, dass Moskau "nötigenfalls" von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde "um den Weltfrieden zu wahren".
Nach Medienberichten sollen mehrere bisher unentschlossene Mitglieder des Weltsicherheitsrates inzwischen der harten Position Washingtons und Londons zuneigen. Für die Durchsetzung einer den Krieg legitimierenden Resolution benötigen die USA neun Ja-Stimmen. (hh)