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Aktuell Europa

Rajoy weist Vorwürfe in Schwarzgeldaffäre zurück

Spanien Ministerpräsident hat sich gegen Korruptionsvorwürfe gegen sich und seine Partei verwahrt. Die Anschuldigungen seien falsch.

"Ich habe niemals Schwarzgelder erhalten oder verteilt", sagte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einer Vorstandssitzung der regierenden Volkspartei PP in Madrid. Er werde angesichts der Vorwürfe seine sämtlichen Steuererklärungen auf der Internetseite der Volkspartei veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen.

Nach Informationen der Zeitung "El País" hat die PP über Jahre Gelder von Unternehmern an Parteifunktionäre ausgezahlt. Die Zeitung hatte Bilder von handschriftlichen Zetteln veröffentlicht, auf denen Summen auch an den heutigen Regierungschef vermerkt sind. Demnach erhielt Rajoy zwischen 1997 und 2008 jährlich 25.200 Euro aus Geldern, die vornehmlich Baufirmen der PP spendeten. Der Parteichef hatte wegen des Berichts den PP-Vorstand zur Sondersitzung einberufen.

Auch Parteikonten werden überprüft

Rajoy hatte bereits zuvor mitteilen lassen, er habe sich nicht unangemessen verhalten. Zudem hatte der Parteichef eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt. Der konservative Politiker ist seit Dezember 2011 Ministerpräsident seines Landes. Von 2004 bis 2011 führte er die PP in der Opposition. Zuvor war er von 1996 bis 2004 Innenminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar.

Am Montag will Rajoy im Rahmen der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

gmf/re (afp, dpa, rtr)