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Spanien

Rajoy sagt in Korruptionsprozess aus

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy steht wegen der wirtschaftlichen und politischen Lage in seinem Land ohnehin unter Druck. Nun muss er sich auch mit dem Fall einer illegalen Parteienfinanzierung herumschlagen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat als Zeuge im Prozess um die als "Operación Gürtel" bekannt gewordene Korruptionsaffäre ausgesagt - unter riesigem Medieninteresse. Der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) war der erste amtierende Regierungschef, der in Spanien in den Zeugenstand musste. In dem Verfahren geht es um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker der PP bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen.

"Verantwortlichkeit war politischer Natur"

Der 62-Jährige bestritt bei seinem live im Fernsehen übertragenen Auftritt vor Gericht (Artikelbild), von den illegalen Finanzierungen seiner Partei gewusst zu haben. Er habe sich nie um Fragen der Buchhaltung gekümmert, "meine Verantwortlichkeit war politischer Natur", sagte Rajoy. Der Prozess war im Oktober eröffnet worden. Auf der Anklagebank sitzen 37 Verdächtige, darunter Geschäftsleute und ehemalige Mitglieder der PP. Ihnen werden unter anderem Bestechung, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Der nationale Staatsgerichtshof hatte im April gegen den Willen der Regierungspartei entschieden, Rajoy vorzuladen. Im Mittelpunkt der Affäre stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur des Skandals. "Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Namens "Correa" - ein Fahnder hatte das Wort als Decknamen für die Ermittlungen gewählt. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Unternehmer 125 Jahre Haft.

ml/jv (dpa, ap)