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Afrika

Rajoelina wird Übergangspräsident

Der Militärrat der Insel hatte die Macht gleich an den bisherigen Oppositionsführer durchgereicht. Und jetzt hat das Verfassungsgericht Andry Rajoelina als Übergangspräsidenten bestätigt.

Präsident Ravalomanana (Foto: AP)

Liebling des Militärs: der neue Chef der Insel Andry Rajoelina

Letzter Anstoß für den Rücktritt des bisherigen Präsidenten Marc Ravolamanana am Dienstag (17.03.2009) war offenbar, dass acht Minister seine Regierung verlassen hatten - damit waren auch die letzten Reste der Machtbasis des Präsidenten weggebrochen. Offiziell war dann Admiral Hyppolite Ramaroson der neue starke Mann auf Madagskar, da er als ranghöchster Soldat den neu gegründeten Militärrat führen soll. Faktisch aber hatte sich das Militär in den vergangenen Tagen hinter Oppositionsführer Andry Rajoelina gestellt und die Macht jetzt an ihn abgetreten.

Rajoelina gibt den Ton an

Der frühere Diskjockey und Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, Andry Rajoelina, war schon am Montagabend in den Verwaltungspalast des bisherigen Präsidenten gezogen, nachdem Soldaten den Palast gestürmt hatten. Seitdem war über den Verbleib des Präsidenten gerätselt worden. Der Rücktritt ist der vorläufige Schlusspunkt eines erbitterten Kampfes zwischen den beiden Männern, die beide als Unternehmer und Medienmanager großen Einfluss auf der Insel haben.

Andry Rajoelina (Foto: AP)

Geht vermutlich ins Exil: der alte Präsident Marc Ravolamanana

Rajoelina hatte zusammen mit weiteren Oppositionellen dem Präsidenten vorgeworfen, Madagaskar wie einen Privatbesitz zu regieren und zu wenig gegen die Armut zu unternehmen. Seit Wochen demonstrierten Gegner des Präsidenten in der Hauptstadt und in größeren Provinzorten für einen Machtwechsel. Dabei war es zu Zusammenstößen mit der Polzei gekommen. Etwa 140 Menschen wurden getötet.

Diplomaten und Politiker hatten auf ein Ende der Krise gedrängt, dabei aber vor allem die Stabilisierung der amtierenden Regierung im Sinn gehabt. Die Afrikanische Union hatte einen erzwungenen Machtwechsel noch am Dienstagvormittag kategorisch abgelehnt und von einem nicht akzeptablen Putsch gesprochen. Die EU drohte damit, die Entwicklungshilfe zu kürzen und die oppositionellen Kräfte zu isolieren.

Trotz Unruhen blieb Armee lange neutral

Brennendes Gebäude des Staatsfernsehens Ende Januar (Foto: AP)

Der Machtkampf forderte seit Anfang des Jahres mindestens 140 Tote

Andry Rajoelina kündigte an, eine Übergangsregierung zu bilden und innerhalb von zwei Jahren Neuwahlen abzuhalten. Auch soll die Verfassung grundlegend reformiert werden. Das muss sie auch, sollte der 34jährige Rajoelina offiziell Präsident werden wollen - die Verfassung sieht ein Mindestalter von 40 Jahren für Präsidentschaftsbewerber vor.

Kurz nach Bekanntwerden des Rücktritts zog Rajoelina mit jubelnden Anhängern in den madegassischen Regierungspalast ein. Der zurückgetretene Ravalomanana war seit 2002 Präsident der Insel im Indischen Ozean gewesen. 2006 war er mit großer Mehrheit wieder gewählt worden.

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