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Nahost

Rafsandschani verliert Schlüsselposten

Der als liberal geltende iranische Ex-Präsident Rafsandschani verliert seinen Posten als Vorsitzender des einflussreichen "Expertenrats". Dies gilt als Niederlage für die Reformkräfte im Lande.

Rafsandschani bei einer Rede vor Mikrofonen(Foto:AP)

Rafsandschani, Gegner von Präsident Ahmadinedschad, verlor ein wichtiges politisches Amt

Der als Vermittler und Liberaler eingeschätzte frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani musste dem Druck der Kritiker nachgeben und einem regimetreuen Ajatollah das Feld überlassen: Wie das Staatsfernsehen meldete, zog Rafsandschani am Dienstag (08.03.2011) seine Kandidatur für den Vorsitz des wichtigen so genannten "Expertenrats" zurück. Dieser kann den obersten geistlichen Führer des Landes benennen und entlassen. Der Rat ist formal eine der mächtigsten Institutionen des Landes. Rafsandschani waren wiederholt enge Beziehungen zur Opposition und zur Reformbewegung Irans vorgeworfen worden. Er gilt als erbitterter Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und hatte bei der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 vorsichtig dessen Herausforderer unterstützt. Die Ultrakonservativen und Unterstützer Ahmadinedschads hatten sich in den vergangenen Wochen intensiv darum bemüht, Rafsandschani abzulösen.

Nachfolger ist ein regimetreuer Konservativer

Mahdawi-Kani (mit weißem Turban und Schal) - Foto:AP

Der Kandidat der Hardliner: Ajatollah Mahdawi-Kani

Die Hardliner unterstützten den 80-jährigen Ajatollah Mohammed Resa Mahdawi-Kani als Nachfolger für den Vorsitz des klerikalen Rates. Er wird als moderater Konservativer beurteilt, der keineswegs der Opposition irgendwie nahesteht. Mahdawi-Kani war der einzige Kandidat und bekam 63 Stimmen. Rafsandschani erklärte, er habe eine Spaltung in dem Gremium verhindern wollen. Er bleibt Mitglied des 86-köpfigen Rats und fungiert als Vorsitzender des Schlichtungsrates, einem Kreis von Klerikern, der zwischen Wächterrat und Abgeordneten vermittelt.

Der 77-jährige Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Staatsoberhaupt in Teheran und wird als schwer einzuordnender Strippenzieher in der geistlichen Führung gehandelt. Er trat für die Verbesserung der Beziehungen zum Westen und den USA ein und wurde auch schon als Mittler zwischen den Hardlinern und den Mitgliedern Reformbewegung beschrieben. Zuletzt war der Pragmatiker aber auch schon gelegentlich auf Distanz zu Aufrufen der Oppositionskandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi gegangen.

Druck auf die gesamte Familie

Der Ex-Präsident, möglicherweise einer der reichsten Männer des Landes, hatte Stück für Stück an Macht eingebüßt. Betroffen ist davon auch seine Familie. Erst am Freitag sei sein Sohn Mohsen Haschemi nach 17 Jahren als Leiter der Teheraner U-Bahnbetriebe zurückgetreten, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Er soll fehlende Unterstützung der Regierung als Grund angegeben haben. Ein anderer Sohn, Mehdi Haschemi, ging nach den Wahlen 2009 nach London ins Exil. Rafsandschanis Tochter Faeseh, die oftmals an Protesten der Opposition teilnahm, war bei Demonstrationen gegen die Regierung im vergangenen Monat vorübergehend festgenommen worden.

Autor: Siegfried Scheithauer (dapd,rtr,afp)
Redaktion: Sabine Faber

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