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Europa

Raffarin bleibt Frankreichs Premierminister

Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin bleibt trotz der schweren Niederlage des konservativen Lagers bei den Regionalwahlen im Amt. Dabei hatte er seinen Rücktritt schon eingereicht.

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Angeschlagen, aber nicht K.O.: Jean-Pierre Raffarin

Jean-Pierre Raffarin reichte am Dienstag (30.3.2004) bei Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac seinen Rücktritt ein. Dieser nahm das Angebot seines Premierministers zwar an, erteilte dem Entlassenen jedoch gleichzeitig den Auftrag, eine neue Regierung unter alter Führung zu bilden, hieß es in einer Mitteilung des Elysee-Palastes in Paris. Die beiden Spitzenpolitiker waren zuvor zu erneuten Beratungen zusammengekommen.

Schwacher Schachzug

Nach Ansicht von Beobachtern will Chirac mit der Kabinettsumbildung zeigen, dass er den Unmut der Wähler über das unpopuläre Sparprogramm der Regierung verstanden hat. Chiracs Präsidentenpartei UMP war am Sonntag bei den französischen Regionalwahlen von den Wählern abgestraft worden.

Äußerst fraglich ist jedoch, ob die Wählerschaft durch ein solches Manöver zurück gewonnen werden kann. Denn es bedeutet kaum mehr, als dass einige Minister ausgetauscht werden, während die eingeschlagene Linie der Politik Raffarins beibehalten bleiben dürfte.

Kritik vom Volkswirt

Der Volkswirt David Naude von der Deutschen Bank sagte zu diesem Schachzug im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Das ist das schlechtestmögliche Ergebnis für Wirtschaftsreformen." Raffarin sei "ausgebrannt und nicht in der Position für Reformen." Es sei denkbar, dass er sich nur bis zu den Europawahlen im Juni im Amt halte.

In Paris war seit der Niederlage der Konservativen darüber spekuliert worden, wie eine Regierungsumbildung aussehen könnte. Einige Beobachter gehen davon aus, dass Chirac nun eine "kleine Regierungsumbildung" vornehmen wird, anschließend die geplanten einschneidenden Reformen umsetzt und rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2007 frische Gesichter ins Kabinett holt.

Wie in Deutschland

Dass die Reformpolitik fortgesetzt werden soll, kündigte Raffarin nach der Wahlschlappe bereits an. Damit löste er Kritik aus beim Sozialminister Francois Fillon. Dieser sagte, die Regierung könne das Land nicht ohne die Unterstützung des Volkes reformieren.

Frankreichs Staatsführung steckt in einer ähnlichen Zwickmühle wie die deutsche Bundesregierung. Auch in Deutschland gilt die Notwendigkeit einer Reform von Sozial-, Gesundheits- und Arbeitswesen unter Experten als unumstritten. Die mehrheitlich sozialdemokratisch geführte deutsche Regierung hat jedoch große Probleme, diese Reformen in ihrer Stammwählerschaft durchzusetzen.

Debakel

In Frankreich hatten die Linksparteien am Sonntag mit etwa 50 Prozent der Stimmen in fast allen 26 Regionen die Wahlen gewonnen. Mit Verlusten der Konservativen, die 37 Prozent der Stimmen erhielten, war zwar gerechnet worden, das Ausmaß der Wahlschlappe war aber unerwartet groß. Selbst bürgerliche Hochburgen gingen bei der Stichwahl an die Linke. Die westfranzösische Region Poitou-Charentes, deren Präsident Raffarin 14 Jahre lange gewesen war, fiel mit deutlichem Vorsprung an die Sozialisten.

Nach 18 Jahren Amtszeit verlor der frühere Staatschef Valery Giscard d'Estaing die Präsidentschaft der Auvergne an die Linke. Auch Sozialminister Fillon und die Minister für den Öffentlichen Dienst, für das Schulwesen und den Außenhandel blieben mit ihren Listen gegen die Linke chancenlos. Insgesamt gingen 18 von 19 Ministern und Staatssekretären, die als Kandidaten angetreten waren, aus der Stichwahl am Sonntag als Verlierer hervor. (mas)

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