Radio Maryja und andere private Sender bereiten dem Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat in Polen große Probleme

Warschau, 14.7.2003, TRYBUNA, poln.

Gespräch mit Danuta Waniek, der Vorsitzenden des Rundfunk- und Fernsehrates in Polen

Frage:

Aus den letzten Untersuchungen, die vom Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT) durchgeführt wurden, geht hervor, dass sich viele Radiosender an die Vergabebedingungen für ihre Sendekonzessionen nicht halten. Das ist wahrscheinlich nicht das beste Zeugnis für die Methoden, nach denen diese Konzessionen vergeben werden.

Antwort:

Am solidesten sind die kleinen lokalen Radiosender, die fast keine Einwände unsererseits erwecken. Die größten Probleme dagegen gibt es mit den Radiosendungen, die auch Wortbeiträge senden. (...) In die Sendekonzession für manche dieser Sender wurde geschrieben, dass die Wortbeiträge acht bzw. zwölf Prozent des gesamten Programms ausmachen sollen. Wenn wir es mit einem reinen Musiksender zu tun haben, bemühen wir uns auch darum, dass der Zuhörer nicht nur Musik vom Computer zu hören bekommt, sondern auch einige Informationen wie z. B. darüber, was zu dem Lebenswerk des Johann Sebastian Bach gehörte. Die kleinen lokalen Sender erfüllen diese Rolle sehr gut. Wir haben jedoch große Probleme mit den großen Medienfirmen. Die meisten Beanstandungen werden an die Firmen Eska, Agora und Ad Point gerichtet.

(...)

Frage:

Welche Konsequenzen drohen denjenigen, die die Konzessionsbedingungen nicht erfüllen?

Antwort:

Alle untersuchten Sender bekommen die Ergebnisse unserer Untersuchung zugeschickt mit der Bemerkung, dass eine erneute Untersuchung in absehbarer Zeit stattfinden wird. Wenn sich unsere Beobachtungen bestätigen sollten, werden wir das Verfahren beginnen, die Konzessionen zu entziehen. Diese Fälle werden auch bei der nächsten Vergabe der Sendekonzessionen berücksichtig werden, nachdem die jetzige ihre Gültigkeit verloren hat. Man muss die Verpflichtungen, die man übernimmt, konsequent erfüllen. Es gibt keine Pflicht, einen Radiosender zu betreiben. In Warschau ist die Konkurrenz um die Sendefrequenzen so groß, dass man die Konzession an denjenigen vergeben sollte, der seine Verpflichtungen korrekt erfüllt.

Frage:

Welche Schlüsse zieht der Rundfunk- und Fernsehrat für sich? Werden Sie in der Zukunft die Anträge auf Konzessionen noch stärker unter die Lupe nehmen?

Antwort:

Wir werden vor allem konsequenter sein. Ich berufe mich immer wieder auf das Beispiel des Medienhauses Agora. Der stellvertretende Leiter, Marek Michalski, sagte bei einem Gespräch mit uns, dass aus den von ihnen gemachten Untersuchungen hervorgeht, dass die Menschen nur Musik hören wollen. Wenn wir in der Konzession auch Wortbeiträge festschreiben, werde sich Agora dem widersetzen und vor das Höchste Zivilgericht ziehen. So darf es nicht zugehen. Die Sendefrequenz, die wir vergeben, ist ein staatliches Gut und im Gegenzug erwarten wir, dass die Programmaufgaben auf einem gewissen Niveau erfüllt werden.

Frage:

Es gibt aber auch große Probleme mit dem Sender Radio Maryja, der ebenfalls untersucht wurde. Kann man aus dieser Untersuchung auch irgendwelche Schlüsse ziehen?

Antwort:

Wir bekommen Beschwerden über Radio Maryja. Auch sogar an diesem Tag, an dem diese Angelegenheit besprochen wurde, bekamen wir per E-Mail einen Beweis dafür, wie über manche Menschen in den Sendungen von Radio Maryja gesprochen wird. Lech Nikolski wird dort z. B. als Vertreter der ukrainischen Minderheit negativ dargestellt. Ich weiß nicht, ob er wirklich solcher Abstammung ist, aber in den Sendungen von Radio Maryja werden solche Worte gebraucht. Das ist ein Problem, vor dem alle flüchten. Wir müssen uns jedoch diesem Problem stellen. Die Menschen, denen das, was bei Radio Maryja gesagt wird, nicht gefällt, müssen bei uns ihre Verbündeten finden. Mit den Ergebnissen der Untersuchung von Radio Marja habe ich mich an den Ombudsmann gewandt, der mir zurückschrieb, dass dies nicht sein Problem sei, sondern das des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates. Es ist eindeutig ein Problem des Rundfunk- und Fernsehrates. Wir sind bevollmächtigt, Strafen zu verhängen oder die Konzession zu entziehen. Ich war jedoch der Meinung, dass sich auch der Ombudsmann dazu äußern soll, wenn in den Sendungen von Radio Maryja antisemitische Stimmungen verbreitet werden. Professor Andrzej Zoll zog es jedoch vor, keine Stellungnahme zu diesem Problem abzugeben. Ich meine, dass seine Äußerung sehr wichtig wäre. Ich hoffe, dass er irgendwann auch Stellung zu den Inhalten des Programms von Radio Maryja beziehen wird.

Frage:

Haben Sie schon eine Methode gefunden, wie Sie mit Pater Rydzyk umgehen wollen? Wie kann man sich den Exzessen in den Sendungen von Radio Maryja widersetzen?

Antwort:

Der Rundfunk- und Fernsehrat allein kann dieses Problem nicht bewältigen. Wir können nur die Maßnahmen ergreifen, die uns zur Verfügung stehen und wir werden dies auch tun. Aber auch andere Staatsorgane wie z. B die Finanzämter sollten ihren Pflichten nachgehen. Wenn jeder seiner Pflicht nachgehen würde, würde auch Radio Maryja sanfter.

Frage:

Vielleicht sollte man Pater Rydzyk einfach die Sendekonzession entziehen?

Antwort:

In drastischen Fällen kann es dazu kommen. Niemand wird sich jedoch dazu entscheiden, bevor keine eindeutigen Beweise vorgelegt werden. Solch eine Untersuchung ist jedoch schon ein Beweis. Wenn ein Ratsmitglied sich negativ über diesen Sender äußert, bekommt er einen fürchterlichen Brief, in dem es eine Unmenge von Beschimpfungen gibt. Wenn wir allein auf dem Kampffeld bleiben, können wir auch keine Resultate erzielen.

Frage:

Versuchte schon der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat über dieses Thema mit den höchsten Kirchenvertretern zu sprechen?

Antwort:

Ja, natürlich. Nach der Sommerpause ist ein nächstes Treffen geplant. Man darf nicht vergessen, dass dieser Sender auch der Bischofskonferenz große Probleme bereitet. (Sta)