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Europa

Radikaler Schnitt

Dänemarks neuer Regierungschef Anders Fogh Rasmussen hat die Begrenzung der Zuwanderung zum zentralen Punkt seiner Regierungserklärung gemacht.

Nachdem der Rechtsliberale die Parlamentswahlen nach einem international als erschreckend ausländerfeindlich massiv kritisierten Wahlkampf klar gewonnen hatte, sind nun die Grundlinien für die Einwanderungspolitik der kommenden Jahre klar.

Rasmussen will den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung komplett abschaffen. Permanente Aufenthaltsgenehmigungen sollen künftig erst nach 7 statt bisher nach 3 Jahren möglich sein. Die in den letzten Jahren gestiegene Zahl "geduldeter" Asylbewerber ohne formell gewährtes Asyl soll durch Streichung des Begriff "De-Facto-Flüchtlinge" reduziert werden.

Verstoß gegen internationale Konventionen?

Hinzu kommt die Streichung bisher geltender Ansprüche zugewanderter Ausländer wie etwa Schulunterricht in der Muttersprache oder Anspruch auf Sozialhilfe, der künftig erst nach sieben Jahren in Dänemark gelten soll. Auch die Anforderungen an eine Einbürgerung sollen verschärft werden.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben Rasmussens Pläne nicht nur wegen des von vielen Bürgern als "Appell an den inneren Schweinehund" verstandenen Grundtons, sondern auch aus praktischen Gründen kritisiert. So monieren Experten, dass mehrere der von der Regierung angekündigten Verschärfungen mit Sicherheit nicht in die Tat umgesetzt werden können, weil sie gegen internationale Konventionen verstoßen würden. Das gelte etwa für die anvisierte Abschaffung des De-Facto-Begriffs und die Gewährung von permanenten Aufenthaltsgenehmigungen erst nach sieben Jahren.

Dabei gilt Dänemark im internationalen Vergleich als nicht sonderlich stark von Zuwanderung betroffenes Land. Nur 7,4 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner sind Ausländer; im Vorjahr gab es nur 10.000 Asylbewerber.