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Israel

Radikale Siedler im Westjordanland

Radikal-nationalistische Siedler in der Westbank machen Palästinensern das Leben schwer - und schränken gleichzeitig den politischen Spielraum der israelischen Regierung ein, warnen Experten.

Ultraorthodoxe Juden in Burin im Februar 2013 (Foto: AP)

Religion gegen Staatsgewalt: Militärs lösen einen Siedlerprotest im Februar 2013 auf

Verbrannte und abgesägte Olivenbäume auf Feldern palästinensischer Bauern, zerstörte palästinensische Fahrzeuge, Angriffe auf Passanten: Im Westjordanland häufen sich die Fälle extremistischer Gewalt durch radikal-nationalistische Siedler. Für das Jahr 2013 haben die Vereinten Nationen 399 Übergriffe registriert, bei denen Palästinenser zu Schaden kamen. Eine der bekanntesten und brutalsten Gruppen ist die sogenannte "Hügeljugend", deren Name auf ihre Angewohnheit zurückgeht, illegale Außenposten im Westjordanland auf Hügeln anzulegen, von denen sie das Gebiet weiträumig überblicken können.

Bereits in den frühen 1980er Jahren führte die Gruppe "Jüdischer Untergrund" Attentate auf palästinensische Bürgermeister aus. Der bekannteste jüdische Extremist ist Baruch Goldstein, der im Februar 1994 in der Abraham-Moschee in Hebron 29 betende Muslime erschoss und anschließend von den Überlebenden getötet wurde.

Gewalt auch gegen Israelis

Ein Siedler mit seinem Kinder vor seinem Haus bei Hebron, Mai 2014
(Foto: Reuters)

Fromm und wehrhaft: Ein Siedler mit seinen Kindern vor seinem Haus bei Hebron

Die Gruppe extremistischer Siedler umfasst zwar nur einige tausend Mitglieder, ist aber sehr schlagkräftig. In einer Zeit, in der etablierte religiöse Doktrinen immer mehr an Geltung verlieren, haben sich auch im Judentum extremistische Auslegungen der Religion verbreitet. Viele Siedler radikalisierten sich im Jahr 2005, als die israelische Regierung den Abzug aus Gaza beschloss und die dortigen Siedlungen räumen ließ.

"Diese Leute wuchsen in einer Atmosphäre auf, in der es schien, sie könnten tun, was sie wollten", sagt der Rabbiner Arik Aschermann von der Bewegung "Rabbis for Human Rights" im Gespräch mit der DW. "Dies war auch deshalb möglich, weil die israelischen Sicherheitskräfte sie schützen. Eine wichtige Rolle spielen zudem radikale Rabbiner, die extremistische Texte verfassen."

Inzwischen richtet sich die Gewalt nicht mehr ausschließlich gegen Palästinenser. Manche Extremisten gehen inzwischen auch gegen israelische Soldaten vor. Anfang April zwangen 50 gewaltbereite Siedler sechs Soldaten, ihren Wachposten bei Jizhar im nördlichen Westjordanland zu räumen. Anschließend zerstörten sie diesen. Im Mai wurde eine Bewohnerin dieser Siedlung verhaftet, weil sie tödliche Angriffe gegen israelische Soldaten unter Berufung auf religiöse Gründe gerechtfertigt hatte.

Gewalt im Zeichen des "Preisschilds"

Inzwischen ist die Gewalt vom Westjordanland auch auf israelisches Staatgebiet übergeschwappt. Auch dort greift der "price tag" ("Preisschild") genannte Vandalismus um sich. Darunter verstehen Radikale die Zerstörung palästinensischen Eigentums - als "Preis" für deren Anwesenheit auf dem von israelischen Siedlern beanspruchten Gebiet. Die extremistische Gewalt richtet sich aber auch gegen linke israelische Aktivisten und christliche Einrichtungen. Das prominenteste Opfer religiös motivierter Gewalt ist der ehemalige israelische Premier Yitzhak Rabin, der 1995 nach einem öffentlichen Auftritt von dem jüdischen Extremisten Yigal Amir getötet wurde.

Der Großteil der israelischen Bevölkerung verurteile die von den Extremisten ausgehende Gewalt. Die Kritik sei allerdings relativ spät entstanden, sagt Arik Aschermann. "Richtig aufmerksam wurden die Israelis auf die Bewegung erst, als sie auch begann, neben den Palästinensern israelische Soldaten anzugreifen. Es gibt einen rabbinischen Kommentar, der besagt: Glaube nicht, dass eine Hand, die einen Nicht-Juden schlägt, davor zurückschrecken wird, einen Juden zu schlagen. Genau das passiert jetzt."

"Frankensteins Monster"

Inzwischen habe auch die israelische Regierung das Problem erkannt, so Aschermann. So sollen die entsprechenden Sicherheitskräfte verstärkt werden. Auch habe es erste Verhaftungen gegeben. Zu Prozessen sei es aber noch nicht gekommen. "Aber immer mehr Israelis haben den Eindruck, sie hätten es bei den Siedlern mit Frankensteins Monster zu tun", sagt der Rabbiner.

Auch international erregen die jüdischen Extremisten schon seit längerer Zeit Aufmerksamkeit. "Die israelische Regierung sollte Gewalttäter zu Terroristen erklären und ihre Aktivitäten stärker unterbinden", schrieb die Zeitschrift "Foreign Affairs" bereits im Herbst 2012. "Dann sollten Sicherheitsbehörden das israelische Gesetz anwenden und gewalttätige Siedler verfolgen, wie sie es bei Terroristen tun - egal, ob es sich um Palästinenser oder Israelis handelt."

Extremismus als Terrorismus?

Von israelischen Behörden zerstörte Siedlung bei Ramallah, September 2011
(Foto: AP)

Von israelischen Behörden zerstörte Siedlung bei Ramallah

So weit mag man in Israel offiziell derzeit noch nicht gehen. Als das US-Außenministerium auch die Urheber der "price tag"-Aktionen in seine "Länderberichte zum Terrorismus" (Country Reports on Terrorism) einbezog, legte der Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld, Einspruch ein: "Man kann zwischen kriminellen Vorfällen mit nationalistischen Motiven und solchen mit terroristischem Hintergrund überhaupt keinen Vergleich anstellen."

Die Zeitschrift "Foreign Affairs" definiert Terrorismus indessen nicht nur durch die Wahl der Mittel, sondern auch durch den angestrebten Zweck, nämlich "einen psychologischen Effekt - Terror - hervorzurufen, um so eine politische Agenda durchzusetzen." In diesem Sinne könne man die Gewalttaten jüdischer Extremisten als Terrorismus bezeichnen, so "Foreign Affairs".

Dieser sei umso bedenklicher, weil er auch den gemäßigten Palästinensern schade. Solange sie Israel nicht dazu bringen könnten, die eigenen Bürger daran zu hindern, Palästinenser anzugreifen, erschienen sie in einer Position der Schwäche, so "Foreign Affairs". Immer weniger trauten die Palästinenser ihrer Führung dann zu, mit Israel einen Friedensvertrag auszuhandeln. Beuge sich Israel umgekehrt den Forderungen radikaler Siedler, verliere die Regierung immer mehr an Handlungsspielraum. Die extremistischen Siedler seien nicht nur ethisch, sondern auch politisch eine Herausforderung, schreibt "Foreign Affairs".

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