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Fokus Osteuropa

Radikale Rentenkürzungen in Turkmenistan

Die Bevölkerung Turkmenistans ist beunruhigt. Für Rentner mit Kindern werden die Pensionen gleich ganz gestrichen. Andere, denen angeblich früher zuviel gezahlt wurde, sollen nun sogar Geld an den Staat zurückzahlen.

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Der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow meint, schon seit der Sowjetzeit seien zu hohe Renten gezahlt worden

Die Unruhe unter der turkmenischen Bevölkerung setzte Anfang Januar ein, als die Banken unter Berufung auf eine Anordnung des Sozialministeriums keine Renten mehr auszahlten. Das Ministerium sprach damals von einer vorübergehenden Situation und begründete sein Vorgehen mit einem Beschluss des Präsidenten. Beamte erklärten, der Auszahlungsstopp sei auf frühere Abrechnungsfehler zurückzuführen und werde so lange aufrechterhalten, bis die Fehler beseitigt seien.

Wochen später besserte sich die Lage aber immer noch nicht. Im Gegenteil, die Lage wurde noch prekärer. Präsident Saparmurat Nijasow erklärte vergangene Woche im turkmenischen Fernsehen, schon seit der Sowjetzeit seien zu hohe Renten gezahlt worden. Jetzt werde man für Ordnung sorgen. Dafür werde man etwa zwei Monate benötigen.

Kinder müssen für Eltern aufkommen

Nijasows Erklärung sorgte unter Rentnern und deren Familienangehörigen für Unruhe, denn dem Präsidenten zufolge werden denjenigen, die volljährige Kinder haben, die Renten ganz gestrichen. Außerdem werden diejenigen, die die Dauer ihrer Berufstätigkeit nicht belegen können, auch keine Renten mehr erhalten. Männer müssen nun mindestens 25 Jahre und Frauen 20 Jahre Arbeitszeit nachweisen. Das Besondere dabei ist, dass nur Wochenarbeitstage angerechnet werden, aber keine Feiertage, Krankzeiten oder Urlaub.

Staat fordert Rückzahlung

Am 30. Januar strahlte das staatliche turkmenische Fernsehen eine Rede des Ministers für Sozialversorgung aus. Der Minister kündigte an, nach der Reform würden 100.000 Rentner keine Pensionen mehr erhalten. 200.000 Rentner müssten Kürzungen hinnehmen. Er bestätigte ferner, dass künftig die Dauer der Berufstätigkeit wie von Nijasow angekündigt errechnet werden solle. Invaliden würden keine Beihilfen mehr erhalten. Diejenigen Rentner, die in den vergangenen zwei Jahren zu viel Geld erhalten hätten, müssten diese Beträge nun zurückerstatten.

Angst vor Turkmenbaschi

Wie die Deutsche Welle in einem Versorgungsamt im Gebiet Lebap erfuhr, haben Mitarbeiter der Sozialämter nun Angst, überhaupt noch Renten auszuzahlen. Zwar seien nicht alle Rentner von den Änderungen betroffen. Doch aus Angst vor der Reaktion des Präsidenten unternehmen die Versorgungsämter vorsichtshalber gar nichts mehr. Präsident Nijasow hatte zuvor angekündigt, alle Schuldigen bestrafen zu wollen, falls entdeckt wird, dass nach wie vor zu hohe Renten gezahlt werden.

Vitali Volkov, Oras Saryjew
DW-RADIO/Russisch, 31.1.2006, Fokus Ost-Südost

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