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Politik

Radikale Hamas gewinnt Wahlen - Abbas unter Druck

Die Palästinenser-Organisation Hamas hat die Kommunalwahl in mehreren Städten im Westjordanland gewonnen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl ist das ein schwerer Schlag für Präsident Abbas.

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Bei einer Feier nach dem Wahlsieg der Hamas

Einen überwältigenden Sieg errang die radikal-islamische Hamas mit 73 Prozent der Stimmen in Nablus. Dort verfügt die Gruppe künftig über 13 der 15 Sitze im Stadtparlament, die Fatah muss sich mit den übrigen zwei bescheiden.

In der Stadt Dschenin wurde die Hamas ebenfalls stärkste Fraktion: Sie gewann 8 der 15 Ratssitze, die Fatah verlor trotz einer Wahlallianz mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ihre Mehrheit. In El Bireh, einer großen Vorstadt von Ramallah, dominiert die Hamas mit 9 von insgesamt 15 Mandaten ebenfalls klar den Stadtrat.

Nur in Ramallah, wo die palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, stieß die Hamas auf wenig Zustimmung. Die Fatah verlor dennoch ihre bisherige Mehrheit im 15-köpfigen Stadtrat, mit sechs Sitzen liegt sie hier mit der PFLP gleichauf. Die Hamas errang in Ramallah drei Mandate.

Friedensprozess bedroht?

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses zogen Tausende von Hamas-Anhängern feiernd durch die Straßen. Er freue sich schon auf die große Party nach dem Sieg seiner Organisation bei der Parlamentswahl am 25. Januar, sagte Hamas-Sprecher Jasser Mansur. Hamas will erstmals bei palästinensischen Parlamentswahlen antreten.

Israel reagierte am Freitag (16.12.2005) beunruhigt auf diese Entwicklung. "Wenn die Hamas jemals eine dominierende Kraft in der palästinensischen Politik werden sollte, wäre dies das Ende des Friedensprozesses", sagte Regierungssprecher Mark Regev.

35 gegen 23 Prozent

In anderen Teilen des Westjordanlands sowie im Gazastreifen waren schon in den vergangenen Monaten neue Gemeindevertretungen gewählt worden, die Abstimmung am Donnerstag war die vierte und vorletzte Runde. Fasst man die bisherigen Ergebnisse zusammen, so liegt die Fatah mit 35 Prozent aller bislang vergebenen Gemeinderatssitze in Führung, gefolgt von der Hamas mit 23 Prozent. Mit Nablus, Dschenin und auch Kalkilija wird die radikalislamische Bewegung künftig aber einige der wichtigsten Großstädte regieren.

Die Kommunalwahl in der größten palästinensischen Stadt Hebron soll erst nach der Parlamentswahl im Januar 2006 stattfinden. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, die Fatah habe dies entschieden, weil sie einen Sieg der Hamas in Hebron kurz vor der Parlamentswahl habe verhindern wollen.

Streit um Wahllisten

Vor dem vor einem Jahr begonnenen aktuellen Wahlprozess hatten die Palästinenser zuletzt 1976 - vor Ausbruch des Bürgerkriegs im Libanon - ihre Gemeindevertretungen wählen dürfen. Seither hat die Hamas mit ihrem Kampf gegen Israel, aber auch mit dem Aufbau von Sozialeinrichtungen und Krankenhäusern auf lokaler Ebene viel Sympathie gewonnen.

Interne Auseinandersetzungen schwächen derweil die Fatah zusätzlich. Der Streit dreht sich darum, welche Machtblöcke innerhalb der Fatah wie stark auf den Wählerlisten repräsentiert sind. Mit der Gründung einer eigenen Wahlliste hat der in Israel inhaftierte Palästinenserführer Marwan Barguti, ein Anführer der Intifada, jüngst die Spaltung der Bewegung angedroht. Mehrere führende Politiker haben sich seiner Liste "Die Zukunft" angeschlossen.

Selbstmordanschlag in Israel Machmud Abbas

Palästinenserpräsident Abbas hier im Juli 2005

Abbas sei mit einem Versuch gescheitert, Barguti zur Umkehr zu bewegen, erklären Palästinenservertreter. Weil sie um den Verlust ihrer Macht fürchteten, streuten einige Politiker Informationen über eine beabsichtigte Verschiebung der Parlamentswahl. Abbas will davon bisher nichts wissen. Nur eine "große Katastrophe" könne zur Absage der Wahl führen, hat er mehrfach erklärt. (kas)

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