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Politik

Raúl statt Fidel

Fast 50 Jahre nach der Revolution hat Kuba zum ersten Mal eine Staatsführung ohne Fidel Castro. Erwartungsgemäß wählte die Nationalversammlung seinen jüngeren Bruder Raúl zum Vorsitzenden des Staatsrates.

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Sind die alten Zeiten in Kuba vorbei?

Damit ist Raúl Castro (76) Staats- und Regierungschef des einzigen kommunistischen Landes der westlichen Hemisphäre. Der seit Mitte 2006 erkrankte Fidel Castro (81) hatte zu Beginn der Woche seinen Verzicht auf die Führungsämter in Staat und Regierung erklärt. In seiner langen politischen Laufbahn hat er die Bemühungen von zehn US-Präsidenten überlebt, ihn zu stürzen.

Altgediente Veteranen

Fidel Castro nach seiner Amtseinführung 1959

Fidel Castro nach seiner Amtseinführung 1959

Die Wahl Raúl Castros war allgemein erwartet worden, nachdem er wegen der Erkrankung Fidels bereits seit über 18 Monaten die Amtsgeschäfte provisorisch geführt hatte. Als er am Sonntagmorgen (24.02.2008) den Saal der Versammlung betrat, wurde er demonstrativ mit lautem und lang anhaltenden Beifall begrüßt.

Stellvertreter Rauls wurde der altgediente Parteiveteran José Ramon Machada Ventura (76), der auch bisher einer der Vizepräsidenten gewesen war. Er gilt als Hardliner und orthodoxer Funktionär. Der Staatsrat besteht aus 31 Mitgliedern, mit dem Präsidenten an der Spitze, der gleichzeitig auch Regierungschef ist. Es folgen ein Erster Vizepräsident und fünf Zweite Vizepräsidenten sowie 24 weitere Funktionäre. Seit der Einführung dieses Systems in den 70er Jahren war Fidel Castro ununterbrochen Staats- und Regierungschef und Raúl Castro sein Stellvertreter.

Fidels Stuhl blieb leer

Zunächst hatten die 614 Deputierten das Parlamentspräsidium gewählt. Sie wählten dessen bisherigen Vorsitzenden Ricardo Alarcón (70) erneut zum Vorsitzenden des Parlaments. Beide Wahlen erfolgten aufgrund zweier zuvor von einer "Kommission für die nationalen Kandidaturen" erstellten Liste, der die Deputierten zuzustimmen hatten. Die beiden Listen mit den Namen waren der Öffentlichkeit zuvor nicht bekanntgemacht worden.

Kuba Fidel Castro und sein Bruder Raul Castro

Fidel und Raúl Castro (2004)

Fidel Castro, der seit seiner Erkrankung vor anderthalb Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten ist, nahm nicht an dem historischen Ereignis teil. Er hatte seine Wahlentscheidung, wie er in einem Zeitungsartikel am Donnerstag mitgeteilt hatte, zuvor bereits notarisch hinterlegt.

Mit großer Spannung hatten die Kubaner in den vergangenen Tagen darauf gewartet, ob sich reformbereite junge Politiker bei den Wahlen durchsetzen und in die Führung aufsteigen würden. Fidel Castro selbst hatte einem politischen Wandel in Kuba in seinem jüngsten Leitartikel abermals eine Absage erteilt.

USA fordern demokratischen Wandel

US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Kuba am Sonntag erneut zu einem demokratischen Wandel auf. Die Regierung in Havanna müsse alle politischen Häftlinge freilassen, die Menschenrechte respektieren und den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen, forderte Rice. Das kubanische Volk habe ein "unveräußerliches Recht", am Dialog über die Zukunft des Landes frei von Angst und Unterdrückung teilzuhaben und zudem seine politische Führung in demokratischen Wahlen zu bestimmen, erklärte sie. (wga)

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