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Fokus Osteuropa

"Rüstungskontrolle zwischen NATO und Russland in der Krise"

Moskau hat zum 12. Dezember den KSE-Vertrag ausgesetzt. Der österreichische Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck bewertet im Gespräch mit der Deutschen Welle die Gründe für Russlands Vorgehen.

DW-Russisch: Welche Bedeutung hat der KSE-Vertrag für die europäische Sicherheit?

Gerhard Mangott: Der KSE-Vertrag, der 1990 abgeschlossen wurde, ist immer zu Recht angesehen worden als Grundstein europäischer konventioneller militärischer Sicherheit. Das war eine große Errungenschaft. Es ist ein Vertrag, der Vertrauen bilden soll zwischen den Signatarstaaten, Vertrauen im militärischen Bereich. Das Problem des Vertrags ist allerdings, dass er in einer Realität geschaffen wurde, die nicht mehr existiert: das Bestehen zweier militärischer Blöcke. Der Versuch einer Anpassung dieses Vertrages im Jahre 1999 hat diese Probleme weitestgehend beseitigt. Es gibt sicherlich, was die Ukraine und Russland betrifft, noch schwierige Fragen, vor allem die Flankenregelung für Russland im Nordwesten und im Südwesten. Hier haben vor allem Norwegen und die Türkei Russland Grenzen für die Stationierung von Truppen aufgelegt.

Was sind die Gründe für die jetzigen Probleme mit dem KSE-Vertrag?

Das Problem ist, dass die gesamten Mitglieder der NATO diesen Vertrag nicht ratifiziert haben, weil sie, und das halte ich für falsch, die Ratifizierung dieses Vertrages in Verbindung setzen mit Verpflichtungen, die Russland 1999 in Istanbul eingegangen ist. Dabei handelt es sich jedoch nur um politische Verpflichtungen und nicht um rechtliche. Das war die Zusage Russlands, die militärischen Stützpunkte in Georgien zu räumen. Das hat man dieses Jahr gemacht, mit Ausnahme des nicht inspizierten Stützpunktes Gudauta in Abchasien, wo die russische Seite allerdings sagte, hier werden nur noch friedenserhaltende Einheiten stationiert. Eine offene Frage, worüber sich Russland 1999 mit der NATO verständigt hat, ist der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien. Das ist nicht erfolgt. Meine Position allerdings ist, dass es in keinem Verhältnis steht, den Vertrag durch die Staaten der NATO nicht zu ratifizieren, weil Russland noch immer Truppen in Transnistrien hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Vertrag nur von vier Staaten, Russland, Kasachstan, Belarus und der Ukraine ratifiziert wurde, aber von keinem Mitgliedsland der NATO. Und ich halte das für einen großen politischen Fehler. Und das Ergebnis dieses politischen Fehlers ist die Aushöhlung eines so wichtigen Vertrages für die europäische Stabilität und Sicherheit.

Kann man diesen politischen Fehler noch korrigieren?

Ich denke, dass das noch korrigiert werden könnte. Ich kann die russische Position verstehen. Die Frage stellt sich, wenn ein Vertrag noch immer nicht rechtskräftig ist, weil die andere Seite ihn nicht ratifiziert, und damit noch der frühere Vertrag von 1990 gilt, der allerdings für Russland erheblich nachteilig ist, weil es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, dann ist aus russischer Sicht dieser Schritt der Suspendierung einfach der einzig nachvollziehbare Schritt. Es gibt zwar rechtlich die Suspendierung nicht, sondern nur die Kündigung. Russland hat aber trotzdem nicht die Kündigung ausgesprochen, sondern spricht von einer Suspendierung, um auch zu signalisieren, dass Russland an diesem Vertrag festhalten möchte, aber bestimmte Dinge vom Westen verlangt, die dieser offensichtlich bislang nicht bereit ist zu geben.

Welche Forderungen oder Fragen bestehen auf russischer Seite?

Der KSE-Vertrag war damals gedacht, um die Massierung von Streitkräften an der Schnittstelle zwischen NATO-Gebiet und Warschauer Vertragsgebiet zu beenden, um das Risiko eines überraschenden Angriffs durch die eine oder andere Seite zu minimieren. Das war damals ein nachvollziehbares politisches Ansinnen. Das heißt nicht, dass er jetzt nicht genauso interessant ist, nämlich dadurch, dass er vertrauensbildend wirkt. Das Wichtige des KSE-Vertrages heute, anders als damals, ist die Fähigkeit und Möglichkeit, die dieser Vertrag allen Parteien gibt, vor Ort Inspektionen durchzuführen. Er ist auch immer noch interessant, weil er zur Zusammenarbeit, Transparenz und zur Informationspflicht zwingt. Heute geht es natürlich auch um solche Fragen, welche neuen militärischen Basen werden errichtet. Wenn die USA militärische Basen in Bulgarien und Rumänien errichten, kann natürlich die russische Seite berechtigt fragen: Ist das mit dem KSE-Vertrag vereinbar? Oder wenn im Baltikum, die baltischen Staaten sind ja nicht Vertragpartei, NATO-Streitkräfte massiert werden: Ist das nicht ein berechtigter Anlass für russische Sorgen, was das für die Sicherheit Russland bedeutet? Insofern ist auch heute, obwohl diese Blocksituation nicht mehr besteht, dieser Vertrag immer noch relevant.

Welche Auswirkungen hat die KSE-Krise auf die Rüstungskontrollverträge insgesamt?

Der KSE-Vertrag ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag im konventionellen Bereich, aber wir haben diese Krise natürlich auch im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle. Der ABM-Vertrag wurde gekündigt. START-I läuft in zwei Jahren aus. Der einzige Vertrag, der dann noch existiert, ist der Moskauer Vertrag aus dem Jahr 2002, und der läuft 2012 aus. Es zeichnet sich überhaupt nicht ab, dass wir substanzielle Nachfolgeverträge bekommen. Über die Errichtung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa ist eine Debatte ausgebrochen, auch den INF-Vertrag von 1987 zu beseitigen. Die Krise des KSE-Vertrages ist keine isolierte Krise, sondern sie ist Teil einer allgemeinen Krise der Rüstungskontrolle zwischen dem früheren Westen und früheren Osten. Wenn der KSE-Vertrag bricht und andere Vertragswerke brechen, können wir in fünf Jahren einen Zustand haben, wo zwischen den NATO-Staaten und Russland überhaupt kein Vertragswerk mehr existiert. Darin liegt die Brisanz.

Gibt es nicht auch innenpolitische Gründe für Russlands Vorgehen?

Russland hat die Suspendierung des Vertrags vor einem halben Jahr angekündigt. Das war ein dramatischer Schritt. Natürlich hat das auch innenpolitische Gründe. Die Mobilisierung gegen den Westen ist Teil der Wahlinszenierung in Russland, aber das ist nicht der einzige Grund. Russland hat signalisiert, wir sehen hier ein Problem und Handlungsbedarf. Trotzdem hat es in den letzten sechs Monaten kein Ergebnis gegeben, außer gewisse Vorschläge westlicher Staaten, man werde mit der Ratifizierung durch die NATO beginnen, wenn gleichzeitig Russland den Rückzug aus Moldova wieder aufnimmt. Aber das ist ein kümmerlicher Vorschlag, wenn man bedenkt, um was es geht. Man kann ein so wichtiges vertrauensbildendes Vertragswerk nicht riskieren, nur wegen der Präsenz von 500 Soldaten in Transnistrien. Wenn die NATO sich in dieser Frage nicht bewegt, dann wird dieser Vertrag kollabieren. Es ist relativ eindeutig zu sagen, wer die Verantwortung dafür trägt. Und es ist äußerst bedauerlich, dass die Verantwortung dafür wesentlich, nicht ganz ausschließlich, bei den Staaten der Nordatlantischen Allianz liegt.

Gerhard Mangott ist Universitätsprofessor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.

Das Gespräch führte Marina Tschistjakowa, DW-Russisch