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Politik

Rüstungshilfe aus dem Westen

Der Deutschen Welle liegen Dokumente aus dem größtenteils geheimgehaltenen irakischen Rüstungsbericht vor. Sie zeigen: Bei der Aufrüstung des Irak erhielt das Land Hilfe vor allem aus den USA und aus Deutschland.

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UNO-Inspektoren im Irak: Finden sie womöglich Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden?

Von dem irakischen Rüstungsbericht liegen den zehn nichtständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates weiterhin nur die auf 3.500 Seiten gekürzte Version des Berichtes vor. In dieser Version fehlen nicht nur alle Informationen, die ihnen eventuell als Bau- oder Produktionsanleitungen für atomare, chemische und biologische Massenvernichtungsmittel dienen könnten. Auch die umfangreichen Angaben Bagdads über die massive ausländische Unterstützung für die Aufrüstung Iraks seit Mitte der 70er Jahre wurden gestrichen.

Keine Tabus

Dem Autor dieses Beitrags liegen diejenigen Seiten des Berichtes vor, in denen die ausländischen Firmen, Waffenlabors und Regierungen aufgeführt sind, die die Regierung Saddam Husseins bis zum Golfkrieg vom Frühjahr 1991 mit Rüstungsgütern versorgt haben. Zu diesen Gütern gehören Komponenten, Maschinen und Know-how für die Entwicklung und Produktion von A-B-C-Waffen, ballistischen Raketen und kompletten konventionellen Waffensystemen.

Damals, in den Jahren nach der islamischen Revolution in Iraks Nachbarstaat Iran im Jahre 1979, war Saddam Hussein für den Westen wie für die Sowjetunion der wichtigste Verbündete in der Golfregion. Bei der Unterstützung für Saddams Krieg gegen Iran in den Jahren 1980 bis 1988 gab es in Washington, Moskau, Bonn, Paris oder London keinerlei Tabus. Die mit Abstand größte Verantwortung für die Aufrüstung Iraks tragen Deutschland und die USA. Über 80 deutsche Zulieferunternehmen sind in Bagdads Rüstungsbericht an den Sicherheitsrat aufgeführt, sowie 75 aus den USA.

Deutsches Know-how

Saddam Husseins Atomwaffenprogramm, das Ende der 80er Jahre kurz vor der Herstellung einsatzfähiger Sprenköpfe stand, wäre ohne diese Zulieferungen nicht möglich gewesen, wie auch ehemalige führende Mitarbeiter dieses Programms inzwischen ausgesagt haben. Auch für die erfolgreiche Produktion von Chemiewaffen im Irak leisteten deutsche Unternehmen und deutsches Know-how einen entscheidenden Beitrag.

Der irakische Rüstungsbericht macht auch deutlich, in wie starkem Maße die Regierungen der damaligen Präsidenten Ronald Reagan und George Bush für die Aufrüstung Iraks Verantwortung trugen. Das Antrax für Iraks biologisches Waffenprogramm kam aus einem US-Labor. Wesentliche Komponenten für das Atomwaffenprogramm lieferten die vom US-Energieministerium betriebenen Nuklearwaffenschmieden Los Alamos und Lawrence Livermore. Große US-Unternehmen steuerten zudem zeitweise Grundstoffe zur irakischen Chemiewaffenproduktion bei. In den meisten Fällen erfolgten diese Lieferungen mit offiziellen Genehmigungen des Pentagon oder der Washingtoner Ministerien für Handel, Energie und Landwirtschaft.

Scud-Raketen

Mit weitem Abstand auf Deutschland und die USA folgen als Hauptlieferanten für das irakische Rüstungsprogramme bis zum Golfkrieg von 1991 Unternehmen aus Großbritannien, Frankreich, China und der damaligen Sowjetunion. Moskaus bedeutsamste Lieferung war in den 80er Jahren die Scud-Rakete, die Bagdad dann nach einer Reichweitenverlängerung im Golfkrieg vom 1991 gegen Israel einsetzte. Im irakischen Rüstungsbericht an den Sicherheitsrat sind darüber hinaus auch Unternehmen aus Japan, Brasilien, Italien, Spanien, Belgien, Schweden und dem ehemaligen Jugoslawien aufgeführt, die bis zum letzten Golfkrieg an der Aufrüstung Iraks verdient haben.

Für die Zeit seit 1991 sind in dem Bericht einige Firmen genannt, die zum Teil noch bis zum vergangenen Jahr Rüstungskooperation mit Irak betrieben haben - darunter Firmen aus Deutschland, Russland, China und den USA. Nach Darstellung der Regierung in Bagdad handelte es sich dabei jedoch ausschließlich um Zulieferungen zu erlaubten konventionellen Rüstungsprojekten des Irak und nicht zu verbotenen Programmen zur Herstellung verbotener Massenvernichtungswaffen oder ballistischer Raketen. Ob diese Darstellung stimmt, können, wenn überhaupt, nur die UNO-Inspekteure herausfinden.

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