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Aktuell Nahost

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestiegen

Die Bundesregierung erlaubt weiterhin in großem Umfang den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Die Bundesregierung hat allein im Januar Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das ist bereits mehr als die Hälfte der gesamten Ausfuhrgenehmigungen des Vorjahrs für das Königreich. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages mit, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die Deutschen Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur afp berichten.

Ein Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass es sich bei den Exporten im Wesentlichen nicht um Waffenlieferungen, sondern um sonstige Rüstungsgüter handele. Der Aufstellung aus dem Ministerium zufolge wurden im Oktober 2014 Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien von knapp 51 Millionen Euro erteilt. Im November waren es noch 16 Millionen Euro, im Dezember sogar nur noch 1,8 Millionen Euro.

2014 war Saudi-Arabien mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu 1000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Strafe als "grausam" und "ungerecht".

Rüstungsgüter ja, Waffen nein

Bereits Anfang Februar war bekanntgeworden, dass die deutsche Rüstungsindustrie weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien machen kann. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von vier Schießsimulatoren vom Typ "Gladio" und Zieldarstellungsgeräten für Infanteriewaffen. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor. Darüber hinaus wurde in Verlängerung einer 2012 erteilten Genehmigung die Ausfuhr von Radaren, Ausrüstungen, Software und Technologie für Grenzsicherungssysteme bewilligt. Die mehr als 6000 Kilometer lange Grenze des autoritär regierten Königreichs berührt auch die Krisenstaaten Irak und Jemen.

Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte Ende Januar berichtet, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe in seiner Sitzung vor zwei Wochen alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst auf Eis gelegt. Ein genereller Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern wurde jedoch nicht beschlossen. Den Export scharfer Waffen allerdings genehmige die schwarz-rote Regierung nicht mehr, hieß es aus Regierungskreisen.

Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und NATO auf die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien.

kle/cr (afp, dpa, dw.de)