1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Rürup-Kommission übergibt Abschlussbericht

Die Deutschen müssen sich auf längere Lebensarbeitszeiten und weniger Zuwächse bei der Rente einstellen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der so genannten Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme.

default

Umsetzung erhofft: Kommissionschef Bert Rürup mit Ministerin Schmidt

Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup forderte eine möglichst komplette Umsetzung der Vorschläge seiner Kommission. Kritik kam von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Arbeitgeber sprachen von einer guten Basis für weitere Reformen.

Sozialministerin Ulla Schmidt betonte bei der Übergabe des Abschlussberichts am Donnerstag (28.8.2003) in Berlin, es könne nur das an die Rentner weitergegeben werden, was die jüngere Generation erwirtschafte. Schmidt sagte, viele der Vorschläge seien richtig und vernünftig. Ausdrücklich nannte sie die Weiterführung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge sowie den empfohlenen Nachhaltigkeitsfaktor zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. "Wir alle wissen, nur bezahlbare Renten sind sichere Renten", sagte die Ministerin. Zu der in dem Bericht vorgeschlagenen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wollte Schmidt sich nicht äußern. Sie verwies auf die Prüfung des Reformkonzepts.

Umsetzung wäre "großer Wurf"

Rürup sagte, eine "sehr große Mehrheit" der 26 Mitglieder sei überzeugt, dass eine Umsetzung "ein großer sozialpolitischer Wurf wäre". Damit wäre die Finanzierung der Sozialversicherungen "deutlich beschäftigungsfreundlicher" und die steigenden Sozialkosten würden gerechter auf die Generationen verteilt. Rürup verteidigte sich gegen den Vorwurf, eine offene Diskussion in dem Gremium nicht zugelassen zu haben. Es sei nichts unter den Teppich gekehrt worden, betonte er.

In der Krankenversicherung konnte sich die Kommission während ihrer rund neunmonatigen Arbeit nicht auf ein Modell für die künftige Finanzierung einigen. Diskutiert wurde eine Bürgerversicherung, bei der alle Berufsgruppen und alle Einkunftsarten herangezogen werden, und alternativ eine Kopfpauschale. Dabei muss jeder Erwachsene unabhängig vom Einkommen einen Pauschalbetrag zahlen. Schmidt sagte dazu, die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens könne erst nach der jetzt anstehenden Gesundheitsreform umgesetzt werden.

Stabile Renten als Ziel

Die Bundesregierung hält am Ziel fest, den Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent auch für das Jahr 2004 stabil zu halten. Kurzfristige Maßnahmen zur Rente werde sie gemeinsam mit längerfristigen Plänen im Herbst vorlegen, sagte Schmidt. Die Rentenversicherer hatten wiederholt erklärt, angesichts von Einnahmeverlusten wegen der schlechten konjunkturellen Entwicklung werde der Beitragssatz 2004 auf mindestens 19,9 Prozent steigen müssen. (mik)

Die Redaktion empfiehlt