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Deutschland

Rüge für Digitalisierungspolitik

Zehn Mal hat eine Kommission den Innovationsstandort Deutschland begutachtet. Dabei kassiert die Bundesregierung viel Lob - der Forschungsstandort ist hoch attraktiv. Nur beim digitalen Wandel lahmt der Innovationsgeist.

Deutschland Angela Merkel erhält Gutachten zu Forschung und Innovation in Berlin (picture-alliance/B. von Jutrczenka)

Viel Lob, aber auch viel Kritik: Expertenkommission Forschung & Innovation übergibt Gutachten in Berlin.

Silicon Valley ist inzwischen überall: Doch genau auf diesen digitalen Wandel hat sich Deutschland bislang nur unzureichend vorbereitet. Zu diesem Urteil kommt das neue Jahresgutachten des Expertengremiums Forschung und Innovation (EFI), das eine Gruppe hochrangiger Wissenschaftler Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vorlegte. Die digitale Transformation bedrohe "langfristig erarbeitete deutsche Wettbewerbs- und Spezialisierungsvorteile", sagte Professor Dietmar Harhoff. Der Vorsitzende der EFI-Kommission rief Politik und Wirtschaft dazu auf, deutlich mehr zu investieren, um Innovationslücken schließen zu können.

Deutschland Angela Merkel erhält Gutachten zu Forschung und Innovation in Berlin (picture-alliance/B. von Jutrczenka)

Kanzlerin Merkel sagte mehr Ausgaben für Forschung & Entwicklung zu - allerdings erst nach der Wahl.

Von diesen digitalen Innovationslücken gibt es laut Kommission viele: Unternehmen wie auch öffentlicher Hand fehle es bislang an Geld für digitale Forschungsprojekte. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur verlaufe nur stockend und werde ohne Ambitionen und mit satter Verspätung angepackt. Breitbandnetze von weit mehr als 50 Mbit pro Sekunde würden flächendeckend gebraucht, seien aber erst in vielen Jahren zu erwarten. Zudem bemängelt das Gremium, dass es um die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung schlecht bestellt sei. "Informatik ist als neue Schlüsseldisziplin zu begreifen", sagte Harhoff. Die Kanzlerin stellte daraufhin steigende Forschungsinvestitionen "innerhalb der nächsten Legislaturperioden" in Aussicht.

Digitalisierung spaltet in Gewinner und Verlierer

Das Gremium fordert von der Kanzlerin aber auch strukturelle Anpassungen. So sei es um Start-Ups und deren Förderung in Deutschland nicht gut genug bestellt. Die Politik sollte Unternehmensgründer "als Innovationsakteure in den Blick nehmen", forderte Harhoff. Er warnte die Regierung davor, "Schutzzäune" um etablierte Wirtschaftszweige zu ziehen, um dort möglichst viele Arbeitsplätze abzusichern. Vielmehr gelte es, Modelle der digitalen Wirtschaft mit einer sozialen Absicherung der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen. Mehr Vielfalt bei der Forschung sei ebenfalls wichtig. Rund ein Drittel der Unternehmensausgaben für Forschung würden bislang im Automobilsektor getätigt. Das macht die deutsche Wirtschaft anfällig, sollten Trends wie Elektromobilität und autonomes Fahren zu abruptem Wandel führen. "Digitaler Wandel ist nicht nur eine Frage von Technologien und Geschäftsmodellen, sondern erfordert von allen Beteiligten Offenheit und Anpassungsfähigkeit", so Harhoff.

Mit Sorge betrachtet das Gremium eine digitale Spaltung der Unternehmerschaft. "Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) scheinen die Bedeutung der anstehenden Veränderungen wahrzunehmen", sagte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Professor Monika Schnitzer. Das Gremium regt deshalb die Einrichtung eines speziellen Investitionsfonds "KMU digital" an. Damit sollen ausschließlich mittelständische Betriebe die Möglichkeit erhalten, ihre Digitalisierungsinvestitionen staatlich zu fördern. Seit Jahren sind insbesondere bei diesen Betrieben die Investitionen in Forschung und Entwicklung rückläufig. Eine Aufgabe der Bundesregierung müsste es sein, Innovationsprozesse stärker auf das Prinzip der "gerechten Teilhabe" auszurichten. Aus dem Forschungsministerium hieß es, die Bundesregierung habe mit einem Zehn-Punkte-Programm "Vorfahrt für den Mittelstand" reagiert. Das Programm soll Partnerschaften zwischen kleinen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ermöglichen.

"Auf dem Weg zu einem Top-Innovationsstandort"

Neben scharfer Kritik fiel das Lob an anderer Stelle dafür umso überschwänglicher aus. Deutschland sei "auf dem Weg zu einem Top-Innovationsstandort", sagte der Kommissionsvorsitzende Harhoff. Öffentliche wie auch private Investitionen in Forschung & Entwicklung seien auf ein Rekordniveau geklettert. Deutschland gibt jetzt drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschungsfragen aus - in Universitäten, außeruniversitären Instituten und in Unternehmen. Nur in Ländern wie Schweden, Japan oder Südkorea wurde 2015 mehr in diesem Bereich investiert. Auch die Rahmenbedingungen für Forscher seien deutlich verbessert worden, heißt es weiter. So seien forschungsstarke Universitäten durch die Mittel der Exzellenzinitiative weltweit wettbewerbsfähig geworden. Zudem lobt die Kommission die Fortschritte bei Wagniskapital und den rechtlichen Rahmenbedingungen für Start-Ups und Gründern. Auch die so-genannte "Hightech-Strategie" der Bundesregierung wird gelobt und zur Weiterentwicklung empfohlen.

Arbeit Industrie 4.0 (Imago/R. Weisflog)

Kollege Roboter: Neben manchem Leuchtturm-Projekt tun sich viele Unternehmen schwer mit dem digitalen Wandel.

Mehr Forschung, mehr Wagniskapital, mehr Bewusstsein

Vieles sei auf einem guten Weg: Aber natürlich gebe es weiteren Handlungsbedarf, um Deutschlands Spitzenstellung auszubauen. So schlägt die Expertenkommission vor, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 schrittweise auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zudem sollte die Sichtbarkeit deutscher Universitäten weiter erhöht werden. Mindestens drei deutsche Universitäten will das Expertengremium unter den Top 30 der Welt sehen. Der Anteil des verfügbaren Wagniskapitals sollte in Deutschland bestenfalls verdoppelt werden, um Gründern so mehr und schnellere Chancen bieten zu können. Bereits an Schulen sollte ein "Gründer-Bewusstsein" bei Jugendlichen geschaffen werden, um möglichst wenige Talente zu verlieren. Die Finanzmittel, die Forschungsergebnisse in die Anwendung bringen, will das Gremium ebenfalls verdoppelt sehen. Insgesamt werde künftig auch von der Politik deutlich mehr Flexibilität gebraucht, um sich schnell an wechselnde Marktbedingungen anzupassen. Dabei sei ein "agiler Staat" gefragt. Die Kommission schlägt vor, nach der Bundestagswahl die Digitalisierungsaufgaben in einem eigenständigen Ministerium zu bündeln. Eine Antwort der Kanzlerin zu diesem Punkt wurde noch nicht bekannt.

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