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Politik

Rückzug in die Provinz

Oskar Lafontaine legt wegen einer Krebserkrankung sein Bundestagsmandat nieder und gibt im Mai den Parteivorsitz der Linken auf. Von Saarbrücken aus will er jedoch weiter "etwas zur Bundespolitik sagen".

Oskar Lafontaine während der Pressekonferenz in Berlin (Foto: dpa)

Äußerlich fit, aber krank: Oskar Lafontaine während seiner Erklärung

Viel war in den letzten Wochen von Intrigen die Rede und sogar von Denunziantentum in der Linken. Gemessen daran vollzog sich Oskar Lafontaines Rückzug von der großen politischen Bühne unspektakulär. Nicht innerparteiliche Machtkämpfe oder etwa Frustration wegen der anhaltenden Anfeindung durch seine Ex-Partei SPD waren der Grund, sondern eine Krebserkrankung. Er werde im Mai nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren und außerdem sein Bundestagmandat niederlegen, verkündete Lafontaine während einer Vorstandstagung der Linken in Berlin acht Wochen nach seiner überstandenen Prostata-Operation.

"Die Dinge zur Kenntnis nehmen, wie sie sind"

Sein Rücktritt habe nichts mit den jüngsten Personalquerelen in der Linken zu tun, darauf lege er Wert, sagte Lafontaine. Grund sei ausschließlich die gesundheitliche Situation. Er habe schon einmal eine solche "existentielle Krise" durchgemacht - nach dem lebensbedrohlichen Messer-Attentat durch eine geistesgestörte Frau 1990. Äußerlich präsentierte sich der Politiker zwar fit, meinte aber: "Ich will Ihnen hier nichts vorjammern, aber man muss zur Kenntnis nehmen, wie die Dinge sind".

Die Nachbehandlung der Krebsoperation, der sich der 66-Jährige Mitte November unterziehen musste, sei leichter in seiner saarländischen Heimat zu bewerkstelligen. Dort, im Saarbrücker Landtag, wird Lafontaine allerdings für seine Partei weiter Fraktionsvorsitzender sein. Bei der Landtagswahl in seiner saarländischen Heimat, wo er 13 Jahre lang Regierungschef war, hatte Lafontaine im August letzten Jahres die Linke zu einem für westliche Bundesländer sensationellen Ergebnis von 21,3 Prozent Wählerstimmen geführt.

"Bundespolitik vom Saarland aus machen"

Ein Mann schwenkt eine Fahne mit der Aufschrift 'Die Linke' auf dem Vereinigungsparteitag im Juni 2007 (Foto:AP)

Lafontaines Meisterstück: Ostdeutsche PDS und westdeutsche WASG vereinigen sich zur Parte 'Die Linke'

Vor dem verkündeten Rückzug seines politischen Gefährten hatte der einflussreiche Linken-Politiker Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, bereits angekündigt, Lafontaine könne auch vom Saarland aus gut Bundespolitik machen. "Ich werde nach wie vor auch zur Bundespolitik etwas sagen", griente Lafontaine auf entsprechende Nachfrage.

"Oskars Rücktritt tut außerordentlich weh", sagte Gysi. Besonders als Zugpferd für Wähler im Westen ist der zur Linken gewechselte einstige SPD-Vorsitzende nach wie vor unverzichtbar.

Sein Rückzug in die Provinz verstärkt auch die Führungskrise der Linken, die bisher von einer Doppelspitze zweier älterer Herren geführt wurde: neben dem Westdeutschen Oskar Lafontaine ist der Ostdeutsche Lothar Bisky Parteivorsitzender. Bisky ist jedoch bereits jetzt als Europaabgeordneter mehr in Brüssel und anderswo in der Welt unterwegs. Er fehlte auch auf der wichtigen Vorstandstagung, weil er in Bolivien an der Amtseinführung des dortigen Präsidenten Evo Morales teilnahm. Wie Lafontaine wird sich auch Bisky im kommenden Mai nicht zur Wiederwahl stellen.

Wieder Ost-West-Tandem an die Spitze?

Wie die künftige Führung der Linken aussehen wird, ist derzeit völlig offen. Spekuliert wird über eine erneute Doppelspitze aus der langjährigen ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und dem aus der westdeutschen WASG stammenden Ex-Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst.

Mit diesem Tandem könnten sich möglicherweise die Parteimitglieder aus Ost wie West anfreunden, zwischen denen derzeit noch einige Grabenkämpfe toben. Jüngstes Opfer war der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem westdeutsche Landesverbände unterstellten, er habe interne Informationen über Oskar Lafontaine an den "Spiegel" weitergegeben.

Noch einmal Wahlkampf

Oskar Lafontaine (l.) und Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch (r.) auf dem Weg zur Pressekonferenz (Foto: dpa)

Linken-Geschäftsführer Bartsch (r.) wurde Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen

Inhaltlich geht es zwischen Ost- und Westlinken unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich die Linke an Regierungen beteiligen sollte. Außerdem steht die 2007 gegründete Partei vor der lange verschobenen Diskussion eines Grundsatzprogramms. Dabei müssten nach Ansicht des Politologen Elmar Altvater endlich "Alternativen zur bestehenden Eigentumsordnung, die Rolle öffentlicher Güter, das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit" erörtert werden.

Neben der Hiobsbotschaft des Rückzuges hatte Lafontaine für seine Partei auch noch eine bessere Nachricht: Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird, wolle er trotz angeschlagener Gesundheit für seine Partei in den Wahlkampf gehen. Unter dem Motto: "Wer bezahlt die Lasten der Krise?" müsse die Linke ein klares politisches Profil zeigen, forderte Lafontaine. Tue sie dies nicht und übe sich in Anpassung, drohe ihr das gleiche Schicksal wie seiner Ex-Partei SPD, die zuletzt von Wahlschlappe zu Wahlschlappe eilte.

Autor: Bernd Grässler
Redaktion: Hartmut Lüning

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