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Pressemitteilungen

Rückzug der Briten „wäre politisches Desaster“

Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat vor einem Rückzug Großbritanniens aus der Menschenrechtskonvention gewarnt.

Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg Copyrightliegt beim EGMR Straßburg. zugeliefert von: daphne.grathwohl@dw.de Dean Spielmann studied at the Catholic University of Louvain (Belgium) and Fitzwilliam College, Cambridge (United Kingdom). He became a member of the Luxembourg Bar in 1989. As a lawyer he worked in various fields, including administrative law, civil and criminal law and human rights law. He acted as Counsel in a number of cases before the Commission and Court of Human Rights in Strasbourg. He was also a member of the Bar Council and the Disciplinary and Administrative Council of the Legal Profession, as well as sitting on various committees of the Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE). Dean Spielmann has also been a member of the European Union Network of Independent Experts on Fundamental Rights and the Advisory Commission on Human Rights of Luxembourg. He has taught at the universities of Louvain Luxembourg and Nancy (France) and is a certified member of the Grand-Ducal Institute. Since 2004 Dean Spielmann has been a judge at the European Court of Human Rights, where he was elected Section President in 2010 and Vice-President of the Court in 2012, before being elected President of the Court in September 2012. Dean Spielmann is the author of numerous publications on criminal law and human rights, amongst other subjects.

Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg

Spielmann sagte in einem Interview der Deutschen Welle, ein solcher Schritt „wäre ein politisches Desaster“. Mit Ausnahme Weißrusslands hätten alle Länder in Europa dem System zugestimmt. „47 Länder wollen, dass die Grundrechte respektiert werden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich ein Staat wieder zurückzieht“, so Spielmann.

Die britische Kritik, der EGMR greife zu sehr in nationale Belange ein, wies Spielmann zurück. „Unser Gerichtshof interpretiert die (Europäische Menschenrechts-)Konvention in Bezug auf die juristische Bearbeitung der Fälle als ein lebendes Instrument: Sie muss als Weg verstanden werden, bestehende Zustände in Europa zu verändern. Unsere Urteile sorgen damit ganz natürlich für Kritik – und dies ist ein weiterer Bestandteil unserer Arbeit, der unvermeidbar ist.“

Spielmann bekräftigte seine Hoffnung, dass Großbritannien sich nicht aus dem Übereinkommen zurückziehen werde: „Das Land hat eine lange Tradition der Gesetzestreue. Ich würde sogar sagen, dass Großbritannien mit anderen zusammen initiativ zur Schaffung unserer Institution beigetragen hat. Viele namhafte britische Völkerrechtler waren an der Entstehung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt. Ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende der Rechtsgrundsatz vorherrscht und die Rechtsprechung sich nach dem Völkerrecht und den Prinzipien der Konvention richten wird.“

Spielmann lobte zugleich die große Unterstützung des Gerichtshofs durch viele Länder: „Ich möchte unterstreichen, dass etwa Deutschland und Österreich ein gutes Beispiel geben, indem sie Spenden auf das Sonderkonto überweisen, was eine erhebliche Bedeutung für uns hat. Sie schicken uns auch junge Richter für das Secondment-Programm. Ich möchte den anderen Mitgliedsstaaten ans Herz legen, diesem Beispiel zu folgen.“ Schließlich habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte potenziell das Leben jedes Einzelnen verändert. Das sei das Wichtigste, was erreicht worden sei. „Ich denke hier an die Rechte der Angeklagten, der Inhaftierten, ich denke auch an die Angehörigen von Minderheiten – in all diesen Bereichen wurde eine übergreifende Veränderung erreicht. Das ist die herausragende Leistung dieses Gerichts.“

Der Luxemburger Rechtswissenschaftler Dean Spielmann ist seit Juni 2004 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Seit 1. November 2012 ist er Präsident des EGMR.

28. Dezember 2012
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