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Europa

Rückzug auf Raten

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist bereit zurückzutreten. Nachdem er die absolute Mehrheit bei einer Abstimmung im Parlament verfehlt hatte, blieb ihm keine andere Wahl, meint Bernd Riegert.

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war bislang ein politischer Überlebenskünstler. Er regiert länger als jeder andere italienische Regierungschef seit dem Zweiten Weltkrieg. Er hat seit seinem dritten Wahlsieg im Jahr 2008 rund 50 Vertrauensabstimmungen gewonnen. Nun wird Berlusconi, der sich auch aus zahlreichen juristischen Verfahren bislang herausgewunden hat, das Misstrauen der Finanzmärkte zum Verhängnis. Nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation, hoher Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung kaufen die Investoren immer weniger Staatsanleihen aus Italien. Die Kosten für neue Schulden bewegen sich auf Rekordniveau. Auch die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben das Vertrauen in die Fähigkeit Berlusconis verloren, noch rechtzeitig notwendige Reformen durchzusetzen. Sie schicken eigene Kontrolleure nach Rom. Für den stolzen Cavaliere (Ritter) Berlusconi eine Schmach.

Bernd Riegert Deutsche Welle Porträtfoto

Bernd Riegert, Europaredaktion

Italien am Tropf der EZB

Wäre Berlusconi im Amt geblieben, hätte das den italienischen Steuerzahler nach Berechnungen einer politischen Denkfabrik in Brüssel rund 26 Milliarden Euro gekostet. So viele zusätzliche Zinsen müssten sie in den nächsten drei Jahren für die Ausgabe von Staatsanleihen berappen. Klebte Berlusconi an seinem Stuhl, würde es auch für die Europäer immer teurer; denn die Europäische Zentralbank kauft in großem Stil italienische Staatsanleihen, um die Krise einzudämmen.

Berlusconi klammerte sich an die Macht nicht nur weil er über die Maßen eitel und selbstgefällig ist, sondern auch weil das Amt des Regierungschefs ihm immer noch einen gewissen Schutz vor eifrigen Staatsanwälten und Richtern bot. Die versuchen seit Jahren, ihm Straftaten nachzuweisen. Das öffentliche Ansehen Berlusconis in Europa ist wegen seiner mutmaßlichen Sexaffären und seiner sprunghaften Politik längst ruiniert. In Italien hat er reihenweise regionale Wahlen verloren, Hunderttausende protestierten gegen seine Politik und seine Person.

Entrückter Skandal-Premier

Silvio Berlusconi, der mit seiner Investmentfirma und seinem Medienkonzern einer der reichsten Männer Italien ist, hat eine beispiellose politische Karriere hingelegt. In den 1990er Jahren stieg der erfolgreiche Unternehmer in die Politik ein und gewann mit einer rechten Sammlungsbewegung aus dem Stand die Wahlen. Der gewiefte Taktiker scherte sich nicht um Kritik an seiner Zusammenarbeit mit post-faschistischen Gruppen. Er folgte seinem Machtinstinkt. Lange konnte er sich der Unterstützung vieler Italiener aus dem Mittelstand erfreuen. Seine Freunde aus dem Unternehmer-Lager ließen ihn erst kürzlich fallen, weil er auf die Schuldenkrise keine vernünftige Antwort gefunden hat. Berlusconis Kommentar beim letzten G-20-Gipfel, den Italienern gehe es doch gut, denn die Restaurants seien jeden Abend voll, brachte das Fass wohl zum Überlaufen. Der alters-starsinnige Mann scheint den Kontakt mit der Realität verloren zu haben.

Berlusconi will erst gehen, wenn das jüngste Sparpaket vom Parlament verabschiedet worden ist, vielleicht nächste Woche. Was dieser Abschied auf Raten soll, bleibt sein Geheimnis. Er hätte gleich Platz machen sollen für einen Neuanfang. Hoffentlich spekuliert er nicht darauf, dass die Haushaltsbeschlüsse im Parlament scheitern und er sich noch einige Woche durchmogeln kann, um schließlich zu verkünden, ohne ihn geht es nicht, er bleibe doch Ministerpräsident.

Neuwahlen?

Und was kommt nach Berlusconi? Neuwahlen kann sich Italien im Moment eigentlich auch nicht leisten. Dafür bleibt keine Zeit. Die Finanzmärkte und auch die EU fordern eine Regierung, die die notwendigen Sparbeschlüsse und Strukturreformen schnell umsetzen kann. Einen Wahlkampf mit politischem Stillstand kann Italien nicht gebrauchen. Die linken Oppositionsparteien sind nicht in der Lage, eine Mann oder eine Frau zu präsentieren, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich hätte. Es bleibt also wahrscheinlich nur die "griechische" Lösung: Eine Übergangsregierung mit einem mehr oder weniger politisch neutralen Technokraten an der Spitze müsste gebildet werden. Wenn sich die Finanzmärkte beruhigen und Zinsen für italienische Staatsanleihen sinken, könnten Neuwahlen im kommenden Jahr oder auch erst 2013 folgen. Das ist nicht sonderlich demokratisch, aber der puren Not geschuldet.

Denn eines ist sicher: Italien muss sich selbst helfen. Die Schuldenlast der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist so groß, dass keiner der bislang konstruierten Rettungsschirme reichen würde, das Land von den Finanzmärkten abzukoppeln. Italiens Wirtschaft ist so solide, dass sich das Land selbst helfen kann, wenn es denn endlich wieder vernünftig regiert wird.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Tamas Szabo

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